Polizei erteilt Klebeverbot: „Letzte Generation“ will Berlin-Marathon trotzdem stören

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor durch Aktivisten der „Letzten Generation“ bereitet sich die Berliner Polizei auf mögliche Störungen des Berlin-Marathons am Wochenende vor. Per Allgemeinverfügung verbietet die Polizei der Klimaschutzgruppe jegliche Versammlungen „im Zusammenhang mit Klimaprotesten“, konkret Blockaden und Aktionen entlang der Marathon-Strecke, bei denen sich Aktivisten festkleben oder -ketten. Auch Versammlungen an und auf der Stadtautobahn sind untersagt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 2000 Euro pro Person.

Das Verbot wurde am Freitag per Allgemeinverfügung veröffentlicht. Diese gilt von Sonnabend, 8 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr. Damit kann die Polizei bei Blockaden sofort einschreiten, sie muss die Klimakleber nicht mehrmals zum Verlassen der Straße auffordern und ihre Maßnahmen ankündigen.

Die „Letzte Generation“ zeigte sich unbeirrt und teilt am Freitagmorgen mit: „Weil darüber scheinbar Unklarheit herrscht: Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon. Vor der Klimakatastrophe können wir nicht davonrennen.“

Zuvor lagen der Polizei noch keine konkreten Hinweise auf mögliche Störaktionen der Aktivisten vor. „Wir haben die sozialen Medien im Blick“, sagte eine Sprecherin. Bereits am Sonnabend plant die „Letzte Generation“ einen Protestmarsch, der am Nollendorfplatz stattfinden soll. Die Polizei habe sich darauf vorbereitet, um die Skaterstrecke des Berlin-Marathons vor Aktionen zu schützen.

Eine Polizeisprecherin sagte aber, angesichts der rund 42 Kilometer langen Marathonstrecke ließen sich Störaktionen nicht ausschließen. Daher sei das Verbot der Demonstrationen zwar ein starker Eingriff in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, erleichtere für die Polizei das Eingreifen aber sehr. 

Aufgrund des Marathons komme es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen in der gesamten Stadt, heißt es in der Allgemeinverfügung zur Begründung der Verbote. „Die sichere Erreichbarkeit möglicher Einsatz- und Schadensorte entlang des Streckenverlaufs für Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Notfallrettung ist unabdingbar.“ Vorrangiges Ziel sei es, „Schädigungen von Personen (Teilnehmenden, Besuchern, Mitarbeitenden und Unbeteiligten) wie an Material und Eigentum zu vermeiden.“

Störungen auf der A100 könnten nach Ansicht der Polizei zudem „zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtstraßennetz“ führen. Denn die Stadtautobahn wird Autofahrern als Ausweichstrecke empfohlen, um die gesperrte Innenstadt zu umfahren.

Polizei-Einsatzleiter Thomas Drechsler sagte gegenüber der „B.Z.“: „Ich hoffe, dass alles im Zeichen des Sportes ist. Die Polizei ist vorbereitet, um schnellstmöglich Störungen der Veranstaltung zu vermeiden. Wir werden Kräfte in der Spitze vor dem Läuferfeld haben.“

Das Ziel des Marathons befindet sich direkt am Brandenburger Tor, das Mitglieder der Gruppe bereits am Sonntag mit oranger Farbe besprüht hatten. Rund 650 Polizisten und Polizistinnen sollen am Sonntag bei dem Marathon mit fast 50 000 Läufern im Einsatz sein. Am Samstag werden es 500 Polizisten sein. Dabei geht es um die Verkehrslenkung, aber auch Zivilpolizisten werden dabei sein, ein Hubschrauber und weitere Spezialisten. 

Auch die Veranstalter stellen sich auf Störungen ein. „Wir haben uns vorbereitet und sind in Gesprächen mit der Polizei“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Veranstalters SCC-Events. Zugleich mahnte er: „Jeder sollte verstehen, dass der Sonntag im Zeichen des Laufens und des Sports steht. 60.000 Menschen kommen dafür nach Berlin, um diesen Tag gemeinsam friedlich miteinander zu begehen.“ Mit der „Letzten Generation“ habe es keinen Kontakt gegeben.

Der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte Lock: „Wir sind gut aufgestellt.“ Es gebe ein Sicherheitskonzept, das verschiedene Szenarien beschreibe. Er verwies außerdem auf Bemühungen, die Veranstaltung nachhaltig zu gestalten.

© Letzte Generation

Laut einer Nachricht aus einer internen Chatgruppe der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ überlegen die Aktivisten, die blauen Straßenmarkierungen für den Marathon mit ihrem Logo zu übermalen. In dem Chatbeitrag heißt es, dass die Wegmarkierungen umgestaltet werden sollten und dass diese ungefähr die Größe „unserer Sprayschablone“ hätten. „Es wäre mega nice, wenn auf der ganzen Strecke immer mal wieder auf diesen blauen Streifen unser Logo auftaucht.“

Wegner fordert Distanzierung von Aktionen

Unterdessen zeigte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empört über die Farbattacke auf das Brandenburger Tor. „Das Maß ist jetzt voll“, sagte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dieses „wichtige Wahrzeichen unserer Stadt und der Freiheit“ zu beschmutzen sei „das Letzte, das wir akzeptieren können und wollen“.

Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz.

Kai Wegner über die „Letzte Generation“

Wegner erklärte, dass er die Aktionen der Gruppe für schädlich für den Klimaschutz halte. Die Aktivisten würden mit ihrem Handeln dem Willen der Bürger schaden, beim Klimaschutz mitmachen zu wollen: „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz.“

Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinten, müssten sich von diesen Aktionen distanzieren.

Wegner nahm zudem Bezug auf ein Urteil gegen eine Aktivistin der Gruppe „Letzte Generation“, die wegen Straßenblockaden in Berlin zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde: „Ich begrüße ausdrücklich dieses Urteil. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.“

Brandenburger Tor: Reinigung soll 35.000 Euro kosten

Am vergangenen Sonntag hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ das Berliner Wahrzeichen mit roter und oranger Farbe besprüht.

Die Reinigung konnte mittlerweile zum größten Teil abgeschlossen werden. Rund 80 Prozent der Farbe seien vom Brandenburger Tor entfernt werden, teilte die Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Marlen Koenecke, mit. Nun sei eine weitere Firma damit beauftragt worden, die restlichen Farbpartikel aus den Poren des Sandsteins zu lösen. Die erste Kostenschätzung von rund die 35.000 Euro ist inzwischen nicht mehr zu halten.

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Teilweise sei die Farbe tiefer in die Poren des Sandgesteins eingedrungen als zunächst gedacht. Weil das Farbgemisch der Aktivisten nicht wasserlöslich sei, gestalte sich die Reinigung als aufwändiger. Das verwendete Farbmittel gibt den Fachleuten Rätsel auf. Die Substanz werde nun in einem Labor analysiert, hieß es aus dem Landesdenkmalamt. Hinzu kommt den Angaben zufolge, dass die Farbe durch die Trockenheit der vergangenen Wochen besonders gut haftet.

„Wir werden im Zuge der Schadensbeseitigung erheblichen Aufwand zu betreiben haben“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus. Evers erklärte, den Aktivisten die entstandenen Kosten in Rechnung stellen zu wollen. „Wir werden alle zivilrechtlichen Wege beschreiten, diese Summe zurückzuerhalten. Niemandem ist erklärbar, warum die Berlinerinnen und Berliner für solche Straftaten gerade stehen sollten“, sagte der CDU-Politiker.