Handel mit Luxuswagen und Masken: Mutmaßliche Bande wegen Millionen-Betrugs in Berlin vor Gericht

Gegen eine mutmaßliche Bande, die ein europaweites Betrugssystem betrieben und im Handel mit Luxuskarossen sowie medizinischen Masken rund 80 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben soll, hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess begonnen.

Angeklagt sind sechs Männer und eine Frau. Vier Hauptangeklagten wird bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung zur Last gelegt. Sie hätten sich Anfang 2019 zu einer Bande verbunden, um Steuerstraftaten zu begehen, hieß es in der zu Prozessbeginn am Mittwoch verlesenen Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).

Die Gruppierung soll laut Ermittlungen unter anderem in Tschechien, Deutschland und Polen agiert haben. Ein betrügerischer Handel mit Luxusautos und Masken sei über ein Netz von Unternehmen und Scheingeschäften erfolgt. Es seien zudem Strohmänner benutzt worden. Laut Anklage seien Scheinrechnungsketten aufgebaut und sogenannte Karussellgeschäfte durchgeführt worden, um die Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen. Eine polnische Geldwechselplattform, die von den Haupttätern kontrolliert worden sei, soll als Fassade für Geldwäsche-Transaktionen gedient haben.

Drei der Angeklagten aus Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen befinden sich in Haft. Zudem wird einem mitangeklagten Notar aus Berlin unter anderem Falschbeurkundung vorgeworfen. Ein weiterer Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zur bandenmäßigen Steuerhinterziehung verantworten, im Fall der mitangeklagten Frau geht es um den Vorwurf der Geldwäsche.

Die Europäischen Staatsanwaltschaft hatte den Fall übernommen. Die Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig. Für den Prozess gegen die 31- bis 67-Jährigen sind bislang 40 weitere Tage bis Ende April 2024 terminiert. (dpa)