Nach israelfeindlichen Berlinale-Posts: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet

Die Berlinale ist nach eigenen Angaben Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. „Der Instagram-Kanal des Panoramas wurde heute gehackt und es wurden Statements zum Nahost-Krieg gepostet, die nicht vom Festival stammen und nicht die Haltung der Berlinale repräsentieren“, teilte das Filmfestival am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur mit.

„Dass jemand einen Social-Media-Kanal der Berlinale für antisemitische Hetze missbraucht, ist unerträglich.“ Die Posts seien sofort gelöscht worden, zudem werde untersucht, wie es zu dem Vorfall habe kommen können. „Und wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wir verurteilen diesen kriminellen Akt aufs Schärfste.“

Wie die Staatsanwaltschaft Berlin dem Tagesspiegel auf Nachfrage mitteilte, liege eine solche Anzeige jedoch noch nicht vor. Auch die Polizei konnte es am Dienstagmorgen noch nicht bestätigen. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bereits am Montag von Amts wegen Ermittlungen bezüglich des Postings wegen Verdachtes des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet.

Auf dem Instagram-Kanal der Berlinale-Sektion „Panorama“ waren zuvor Posts und Story-Beiträge mit palästinensischer Propaganda und israelfeindlichen Inhalten aufgetaucht. „Free Palestine From the River to the Sea“, hieß es etwa in einem Eintrag unter dem Bären-Logo des Filmfestivals – eine Parole, die das Existenzrecht Israels verneint. Dazu der Hashtag „#ceasefirenow“ – „Waffenstillstand jetzt“.

In einer Insta-Story wurde die Parole „Genocide is genocide. We are all complicit.“ ausgegeben – zu Deutsch: „Völkermord ist Völkermord. Wir sind alle mitschuldig.“ Dabei wurde Israel eine „ethnische Säuberung Palästinas“ vorgeworfen und im Namen der „Panorama“-Sektion zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Dieser Schritt sei „nach langen internen Diskussionen“ erfolgt. Und: „Wir drängen andere kulturelle Einrichtungen dazu, das Gleiche zu tun.“

Unter dem Titel „Berlinale Spotlight“ war ein Bild eines Kriegsopfers zu sehen. Dabei stand „Gaza, mon amour“ und darunter auf Englisch: „Beendet den von Deutschland finanzierten Staatsterror“. Zu einem Bild mit Kindern hieß es: „Stoppt den Genozid in Gaza“.

Berlinale-Stellungnahme: Beiträge stammen „nicht vom Festival“

Die Posts wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt. Am Abend hatte die Berlinale dazu eine erste Erklärung veröffentlicht. Die Beiträge würden „nicht vom Festival stammen“ und „nicht die Haltung der Berlinale repräsentieren“, hieß es darin. „Wir haben sie sofort gelöscht und eine Untersuchung angestoßen, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte.“

Die Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert hatte bereits vor der Berlinale-Mitteilung bei X gefordert, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens einer verfassungsfeindlichen Parole einzuleiten und alle Förderungen zu stoppen, sollte das Bild von einem offiziellen Berlinale-Account stammen. Damit bezog sie sich auf das Motiv mit der Parole „From the River to the Sea“.

Filmemacher spricht bei Berlinale-Gala von „Genozid“

Der Krieg in Gaza war schon am Samstagabend mehrfach Thema bei der Berlinale-Gala gewesen. Auf der Bühne wurde Israel teils heftig für sein Vorgehen in den palästinensischen Gebieten kritisiert. Der Filmemacher Ben Russell sprach von einem „Genozid“. Das Massaker der Hamas wurde von keinem Preisträger oder Juror an diesem Abend erwähnt.

Zudem trugen mehrere Menschen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift „Ceasefire Now“ (etwa: „Feuerpause jetzt“). Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Adra hatte mit drei anderen Filmemachern die Dokumentation „No Other Land“ gedreht und dafür den Dokumentarfilmpreis gewonnen. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland.

Festivalleiterin Mariette Rissenbeek hingegen appellierte an die Hamas, die Geiseln freizulassen, und an Israels Regierung, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern und einen baldigen Frieden zu ermöglichen.

Wegner: „Untragbare Relativierung“ bei Berlinale-Gala

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Äußerungen als „untragbare Relativierung“. Beim Kurznachrichtendienst X schrieb er am Sonntag: „In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene.“

Von der neuen Festivalleitung forderte er Konsequenzen. „Berlin hat eine klare Haltung, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht. Das bedeutet auch, dass Berlin fest auf der Seite Israels steht“, sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. Daran gebe es keinen Zweifel.

Die RBB-„Abendschau“ zitierte die scheidende Berlinale-Geschäftsführerin Rissenbeek am Sonntagabend mit den Worten: „Die Äußerungen von Gästen bzw. Preisträger*innen respektieren wir, diese sind unabhängige individuelle Meinungen. Sie spiegeln daher nicht die Haltung des Festivals.“ (mit dpa)