Mögliche Abstimmung über Tempelhofer Feld: Berliner SPD-Fraktion will Volksentscheid von oben einführen

Die Berliner SPD-Fraktion will für das Land Berlin die Möglichkeit eines Volksentscheids „von oben“ einführen. Das beschloss die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in Leipzig. Man schlage eine Regelung vor, dass das Abgeordnetenhaus beschließen könne, „zu seiner Zuständigkeit gehörende Fragen einem Volksentscheid zu unterbreiten“, heißt es in der Resolution, die einstimmig von der Fraktion beschlossen wurde.

Solch ein von dem Landesparlament angestoßener Volksentscheid könnte etwa für eine erneute Befragung der Berlinerinnen und Berliner genutzt werden, ob sie eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wollen.

„Wir sind davon überzeugt, auf diese Weise der Politikverdrossenheit begegnen zu können, der Bevölkerung signalisieren zu können, von gesellschaftlichen Debatten nicht ausgeschlossen zu sein, ihr respektvoll gegenüberzutreten sowie mehr Mitsprache und echte Entscheidungen zu ermöglichen“, hieß es zur Begründung für die Einführung dieses für Berlin neuen Instruments der direkten Demokratie. Man sei zudem davon überzeugt, durch diese Ausweitung der Bürgerbeteiligung das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie zu stärken.

Befragung für Themen von stadtweiter Bedeutung

Fraktionschef Raed Saleh bezeichnetet den Schritt als „weiteren Meilenstein für mehr Mitbestimmung und Demokratie“. „Ich glaube, dass die Antwort auf das, was wir gerade erleben – nämlich, dass viele Menschen immer weniger Vertrauen in die Politik und in die Demokratie haben – ist, dass man den Menschen mehr Mitsprache geben muss“, sagte er. Eine solche Befragung solle für Themen von stadtweiter Bedeutung möglich sein. Als Beispiel nannte Saleh eine Befragung über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Man werde mit dem Fraktionsbeschluss an die CDU herantreten. Man habe mit dem Koalitionspartner auch schon darüber gesprochen. Er glaube, dass man „zeitnah“ noch in diesem Jahr in die Abstimmung über ein solches Gesetz gehen könne, so Saleh.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner signalisierte am Abend kurz nach der Entscheidung grundsätzliche Zustimmung. Seine Fraktion hatte im November bei ihrer Fraktionsklausur bereits beschlossen, dass man die Berlinerinnen und Berliner erneut über eine Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen wolle, Details über die konkrete Umsetzung aber offen gelassen. „Wir möchten die Berlinerinnen und Berliner auch befragen dürfen“, sagte Stettner am Sonnabend dem Tagesspiegel. „Die Details werden wir mit unserem Koalitionspartner besprechen.“ Die grüne und linke Opposition hatte bereits im vergangenen Herbst Kritik an einer von der Regierung initiierten Befragung geäußert.