Für gerechtere Verteilung: Berliner Senat will Bezirke für die Unterbringung von Geflüchteten belohnen

Der Senat will geflüchtete Menschen gleichmäßiger auf das gesamte Stadtgebiet verteilen. Die Regierung erwägt dabei, Anreize für die Bezirke zu schaffen, damit sie mehr Geflüchtete unterbringen. „Wir werden über Anreizstrukturen nachdenken“, sagte Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag im Anschluss an das erste Treffen der Taskforce zur Integration und Unterbringung Geflüchteter.

Das könnten Anreize finanzieller oder anderer Art sein. Der Senat hat insbesondere die Bezirke im Blick, die bislang einen geringen Anteil an Unterkunftsplätzen stellen. Jeder Bezirk stehe in der Verantwortung, stellte Kiziltepe klar.

Am Dienstag kam die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ins Leben gerufene Taskforce zu einem ersten Treffen im Roten Rathaus zusammen. Man sei sich der großen Herausforderung bewusst, sagte Wegner im Anschluss. Es müsse zuerst einen „Realitätscheck“ geben, um Maßnahmen zu schaffen, die der Situation in der Stadt gerecht würden.

Man wolle die Herausforderung im engen Austausch mit den Bezirken meistern. Wegner kündigte an, dass die Unterbringung geflüchteter Menschen zum ständigen Besprechungspunkt im Rat der Bürgermeister werde. Im Rat der Bürgermeister kommen einmal im Monat alle Bezirksbürgermeister sowie der Regierende Bürgermeister und die beiden Bürgermeister Berlins zusammen.

Kiziltepe lobte den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der derzeit zusammen mit Pankow und Lichtenberg die meisten Geflüchteten unterbringt. Der Bezirk habe in den vergangenen Jahren „Überragendes“ geleistet, sagte Kiziltepe. Daran wolle man, auch in anderen Bezirken, anknüpfen.

Wegner sagte, es werde eine „bessere und offenere Kommunikation“ mit den Bezirken geben. „Mich macht optimistisch, dass es kein Gegeneinander gibt“, sagte er.

Martin Schaefer (CDU), Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, sagte, er begrüße den skizzierten Weg, der bereits im Mai im Rat der Bürgermeister besprochen worden sei. Wichtig sei, vom Land rechtzeitig über neue Unterkünfte informiert zu werden. „Nur so können wir rechtzeitig unsere Aufgaben übernehmen, die Anwohner und auch den nächstgelegenen Supermarkt informieren, um so unsere Gastgeberrolle auch wahrnehmen zu können“, sagte er dem Tagesspiegel.

Von den anderen Bezirken erwarte er, dass diese auch ihre Aufgaben wahrnehmen. „Jeder Mensch muss würdevoll untergebracht werden, das schaffen nicht drei Bezirke allein“, sagte er. Derzeit sind über 40 Prozent der Geflüchteten allein in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow untergebracht.

Ankunftszentrum in Tegel bleibt auch nach 2023 bestehen

Wegner und Kiziltepe kündigten an, das Ukraine-Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel auch über das Jahr 2023 hinaus weiter nutzen zu wollen. „Wir brauchen schlicht die Kapazitäten“, begründete Wegner diese Entscheidung, die Kiziltepe bereits vor zwei Wochen in Aussicht gestellt hatte. Bislang war nur eine Nutzung bis September – mit einer Verlängerungsoption bis Ende Dezember – vorgesehen.

Die soziale Infrastruktur vor Ort würde verstärkt, die Kinder sollen vor Ort möglichst beschult werden, sagten Kiziltepe und Wegner. „Tegel kann in der jetzigen Form keine Dauerunterbringung sein“, fügte Wegner hinzu. In der aktuellen Situation sei man aber auf die dortigen Plätze angewiesen. Für Kinder sollen Spielmöglichkeiten ausgeweitet, außerdem sollen Lehrangebote von der Bildungsverwaltung geschaffen werden. Dabei ist wohl auch die Einrichtung von Willkommensklassen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens geplant. Wie genau das aussehen wird, soll in den nächsten Taskforce-Treffen festgelegt werden.

Die Regierung rechnet nach Prognosen mit etwa 10.000 bis 12.000 geflüchteten Menschen, die 2023 in Landesunterkünften untergebracht werden müssen. Allein bis Ende April kamen bereits knapp über 10.000 Menschen nach Berlin, von denen allerdings nach Angaben von Senatorin Kiziltepe ein Teil privat untergekommen und ein anderer Teil in andere Bundesländer weitergereist ist. Ein Großteil der 32.000 Plätze in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist derzeit bereits belegt.

Wegner erneuerte seine Forderung an den Bund, bereits im Juni die Finanzierungsfrage zu klären. Am 15. Juni kommen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, um über die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Bundesländer zu beraten. Beim vergangenen Treffen hatte man sich darauf geeinigt, dass die Frage erst im November abschließend geklärt werde.