„Es beginnt jetzt“: Michael Müller zu Ausreise aus dem Gaza-Streifen

Nach Einschätzung des Berliner Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD) unternimmt die Bundesregierung alles, um deutsche Staatsangehörige im Gazastreifen in Sicherheit zu bringen. „Es beginnt jetzt, und der Krisenstab im Auswärtigen Amt tut auch alles, um die registrierten Deutschen auf solche Listen zu bekommen“, sagte Müller, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag ist, in der „Abendschau“ im RBB-Fernsehen am Mittwoch.

„Alle Länder bemühen sich natürlich, ihre Angehörigen über diesen Grenzübergang, der erst seit wenigen Stunden offen ist, in Sicherheit zu bringen“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin. „Man darf nicht vergessen, es sind Zigtausende, die raus wollen, und wir haben jetzt um die 500 über diesen Grenzübergang in Sicherheit bekommen“, so der SPD-Politiker.

„Wir müssen sehen, dass wir die Verfahren jetzt so organisieren können, dass nach und nach immer mehr den Zugang über Rafah in Sicherheit kommen“, sagte Müller. „Es wird über die Bundesregierung wirklich alles, auch über diplomatische Wege probiert, um möglichst schnell die Deutschen in Sicherheit zu bringen.“

Unter den Ausländern, die am Mittwoch aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen konnten, waren auch deutsche Staatsbürger. Wie das Auswärtige Amt auf der Plattform X, vormals Twitter, mitteilte, handelte es sich um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Sie wurden am Grenzübergang Rafah von einem Team der Botschaft Kairo in Empfang genommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es handle sich um eine niedrige einstellige Zahl Deutscher.

Wie die Entscheidung darüber, wer den Gazastreifen verlassen darf und wer nicht, zustande kommt, ist aus Müllers Sicht nicht klar: „Es ist auch für uns sehr schwer, das nachzuvollziehen. Es wird wahrscheinlich vor Ort entschieden von den Behörden, auch auf der ägyptischen Seite natürlich, die ja sehr zurückhaltend waren über Wochen.“ Nun gebe es endlich die Situation, dass über den Krisenstab im Auswärtigen Amt Einfluss auf die Situation genommen werden könne. „Aber das beginnt erst jetzt.“

Rafah ist der einzige Übergang im Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Am Mittwoch konnten erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober Hunderte Ausländer und Palästinenser mit einem zweiten Pass den ansonsten von Israel abgeriegelten Küstenstreifen Richtung Ägypten verlassen. (dpa)