Nach Abreißen von Hamas-Geisel-Plakaten: Jüdische Gemeinde nimmt Berliner Polizei in Schutz

Nach der Abreiß-Aktion von Plakaten der Hamas-Geiseln durch Polizisten nimmt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, die Berliner Polizei in Schutz. „Sich nun auf ein punktuelles mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter zu versteifen, halten wir in der jetzigen Situation für nicht geboten“, sagte Joffe dem Tagesspiegel.

Eine genaue Analyse des Vorfalls werde zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen sein. Zunächst solle man die Polizei ihre Arbeit weiter machen lassen.

Im Hinblick auf die angespannte Lage in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten habe die Polizei „unter großem Einsatz und mit zahlreichen Überstunden wirklich gute Arbeit geleistet. Dafür sind wir dankbar“, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde.

Polizisten hatten Plakate der Hamas-Geiseln heruntergerissen

Zugleich forderte Joffe von der Polizeiführung, den Beamten den Hinweis zu geben, „sich nicht an der Entfernung von Zeichen der Solidarität mit Israel zu beteiligen“.

Zuvor hatte am Dienstag ein Video eines Polizeieinsatzes in Berlin in den Sozialen Medien Empörung ausgelöst. Darauf ist zu sehen, wie Einsatzkräfte der Berliner Polizei Plakate von einer Litfaßsäule entfernen.

Die Plakate zeigen Bilder der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober aus Israel verschleppten Geiseln. Über den Fotos steht in großen Buchstaben „Entführt“, zu jeder Person gibt es weitere Informationen.

Polizeipräsidentin Slowik bedauert den Vorfall

Am Dienstagabend hatte sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik auf der Plattform X zu dem Vorfall geäußert. Für sie sei es „nachvollziehbar, dass durch dieses Abnehmen der Plakate Gefühle, insbesondere von Menschen der israelisch/jüdischen Community, aber auch der Angehörigen der Geiseln, verletzt wurden“. Dies bedauere sie außerordentlich.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich nach einem Gespräch mit Slowik ebenfalls. „Uns beiden ist die Sensibilität mehr als bewusst, ebenso die Wirkung des Handelns. Sie ist schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen.“

Im vorliegenden Fall hätten sich die Einsatzkräfte der Polizei Berlin für die Entfernung der Plakate entschieden. „Dies ändert nichts daran, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens absolute Priorität hat“, sagte Spranger.

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Beamten die Plakate nicht selbstständig abgerissen haben, sondern zuvor Rücksprache mit dem Staatsschutz des Landeskriminalamtes gehalten haben.

Aufgrund des „Verdachts unberechtigter Plakatierung“ hätten die Einsatzkräfte die Plakate letztlich entfernt, hieß es am Dienstag zunächst.

Später erklärte die Polizei, die Plakate hätten „kein Impressum im Sinne des Pressegesetzes“ gehabt. Es seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet worden.