„Das werde ich nicht zulassen“: Zoff um Sparvorgaben in Berlin – Innensenatorin empört

Streit ums Sparen in der schwarz-roten Koalition: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Vorgehen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und dessen Sparforderungen kritisiert. Evers hatte alle Senatsverwaltungen aufgefordert, in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Bereits bis Ende Februar sollen die Senatsmitglieder Vorschläge machen, wo sie am überzeichneten Doppelhaushalt 2024/25 Geld einsparen können.

„Wir haben seit dem 14. Dezember einen gültigen, vom Abgeordnetenhaus, also vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Doppelhaushalt. Man kann nun nicht ein paar Tage später nach dem Gießkannenprinzip alle Senatsverwaltungen auffordern, die pauschalen Minderausgaben aus dem Haushalt herauszusparen“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. „Dies ist eine Debatte, die am Ende des Jahres 2024 geführt werden sollte.“

Spranger, die vor einem Jahrzehnt Finanzstaatssekretärin war, kritisiert die Finanzverwaltung auch mit Blick auf die Haushaltstechnik. „Eine pauschale Minderausgabe wird in einem Ressort erst dann bewertet, wenn man weiß, wo und ob noch Sparpotenzial vorhanden ist“, sagte die Innensenatorin. „Wenn man das unmittelbar nach der Verabschiedung eines Haushalts machen soll, hätten wir den Haushalt erst gar nicht beschließen müssen. Im Januar soll ich schon sagen, wo ich einsparen könnte? Das werde ich nicht tun.“

Es darf bei den Berliner Sicherheitsbehörden nicht gespart werden, weder bei der Ausstattung noch beim Personal. Dafür trete ich ganz klar ein.

Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport

Auf die Frage, ob das Innenressort am einfachsten bei Bodycams für Polizei und Feuerwehr sparen könnte, sagte Spranger: „Das werde ich nicht zulassen. Es geht um die Sicherheit der Hauptstadt und um die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner. Dafür bin ich verantwortlich.“

Zugleich pochte die Innensenatorin auf Zusagen von Senatschef Kai Wegner (CDU). Der hatte Mitte Dezember gesagt: „Im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung dürfen wir, glaube ich, nicht sparen.“ Darauf beruft sich nun auch Spranger. „Es muss politischer Konsens sein – und so habe ich den Regierenden Bürgermeister verstanden –, dass im Innenressort nicht gekürzt wird“, sagte die SPD-Politikerin. „Denn es darf bei den Berliner Sicherheitsbehörden nicht gespart werden, weder bei der Ausstattung noch beim Personal. Dafür trete ich ganz klar ein.“

Berlin stehe vor Großveranstaltungen, die sicherheitstechnisch organisiert werden müssten, wie etwa die Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr. Spranger erinnerte auch an die angespannte Sicherheitslage infolge des Nahostkonflikts. „Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sehr das ganze Land auf die Bundeshauptstadt und die Sicherheit hier schaut. Ich bin als Innen- und Sportsenatorin für die Sicherheit der Bundeshauptstadt verantwortlich. Und die werde ich sicherstellen“, sagte die Senatorin.

Fast vier Milliarden Euro müssen eingespart werden

Im Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Doppelhaushalt klafft eine Finanzierungslücke. Fast vier Milliarden Euro müssen insgesamt in den nächsten zwei Jahren eingespart werden – bei Vorhaben, die bislang im Haushalt vermerkt sind. Laut dem Schreiben des Finanzsenators sind für dieses Jahr 1,75 Milliarden Euro sogenannte Pauschale Minderausgaben (PMA) hinterlegt, die nicht ausgegeben werden können.

Da sich die Koalitionsspitze darauf verständigt habe, die Bezirkshaushalte „aufgrund des besonderen Stellenwerts der Bezirke für den sozialen Zusammenhalt“ nicht zusätzlich zu belasten, sieht der Finanzsenator die Senatsverwaltungen in der Pflicht, ihren Teil zu den Sparvorgaben beizutragen.

Die Regierungsfraktionen wollen Anfang 2024 in Klausuren ihre Schwerpunkte, auch bei den Sparmaßnahmen, bestimmen. Ein umfassendes Bild über die Finanzsituation wird es wohl erst im Mai geben, wenn die neue Steuerschätzung vorgelegt wird.