Berlins Bausenator Gaebler zum Wohnungsneubau: „Keine 20.000 Fertigstellungen in diesem Jahr“ – Senat verfehlt Ziel erneut

Berlin wird auch im Jahr 2023 sein Neubauziel voraussichtlich verfehlen. „Es ist davon auszugehen, dass wir in diesem Jahr keine 20.000 Fertigstellungen schaffen“, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag bei der Senatspressekonferenz.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag – wie bereits die Vorgängerregierung – „grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr“ bekannt. Gaebler betonte am Dienstag erneut, dass es sich bei der Zahl 20.000 um den Bedarf an neuen Wohnungen handelt. „Unser Ziel ist natürlich, bedarfsgerecht zu agieren“, sagte Gaebler. „Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen wird das nicht überall funktionieren.“

Im vergangenen Jahr wurden seitens der Berliner Bauaufsichtsbehörden 17.310 fertiggestellte Wohnungen gemeldet. Angesichts sinkender Investitionen in der Baubranche ist nicht zu erwarten, dass das Ziel von 20.000 Wohnungen in den kommenden Jahren erreicht wird.

340 neue Wohnungen in Tempelhof-Schöneberg

Ändern wird daran voraussichtlich auch ein Projekt nichts, das Gaebler besonders herausstellt: die Änderung eines Flächennutzungplans am Lichterfelder Ring in Tempelhof-Schöneberg. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo plant hier den Bau von bis zu 340 Wohnungen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Durch die Änderung des Plans kann der Bezirk entsprechendes Baurecht schaffen. Gaebler geht davon aus, dass dies bis 2025 möglich ist. Ein Baubeginn wäre demnach 2026, die Fertigstellung der Wohnungen im Jahr 2028 möglich.

Doch auch solche Projekte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauinvestitionen auch in Berlin rückläufig sind.„Stagnierende Einnahmen einerseits und dramatische Kostensteigerungen sowie stark steigende Zinsen andererseits hinterlassen tiefe Spuren bei den Wohnungsunternehmen“, sagte Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, kürzlich. Bei einer Umfrage nannten die 340 Mitgliedsunternehmen des Verbands neben steigenden Finanzierungskosten durch die Zinsentwicklung und Preissteigerungen bei Bau- und Handwerkerleistungen auch langwierige Baugenehmigungsverfahren als Bauhemmnis.

Letzteres will der Senat noch in diesem Jahr unter anderem mit einer Änderung der Bauordnung adressieren. Dabei soll es laut Gaebler vor allem um „Erleichterungen für klimagerechtes Bauen“ gehen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker Holzbau sowie Photovoltaik, deren Planung in Zukunft „weitgehend genehmigungsfrei“ werden soll. Doppelregelungen – etwa zu Vorgaben, die bereits im Naturschutzgesetz geregelt sind – will Gaebler vermeiden.

Senat plant Novelle der Bauordnung und „Schneller-Bauen-Gesetz“

Kritik daran äußert der Bund für Umwelt und Naturschutz. Die Berücksichtigung ökologischer Themen in der Bauordnung, etwa der Arten- oder Baumschutz, führe „zu mehr Rechtssicherheit für Bauherren“, teilte der BUND-Landesverband Berlin mit. „So werden oft kostspielige Nachrüstungen vermieden.“

Neben der Novelle der Bauordnung, die noch im September im Abgeordnetenhaus beraten werden soll, plant der Senat ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ – auch hier soll es um Verfahrensvereinfachungen gehen. Erste Details wollen CDU und SPD im Oktober vorstellen. Verabschiedet werden soll das Gesetz Anfang kommenden Jahres.