Rechnungen teils jahrelang unbeglichen: Berliner Bezirksämter haben 7,3 Millionen Euro Schulden bei Pflegeheimen

Die Berliner Bezirksämter schulden den Pflegeeinrichtungen nach Angaben eines Branchenverbandes Sozialhilfeleistungen in Millionenhöhe. Im Zuge einer Umfrage hätten 250 teilnehmende Pflegeeinrichtungen säumige Zahlungen der Bezirksämter in Höhe von zusammen 7,3 Millionen Euro gemeldet, erklärte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste.

Rechnungen von stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten würden monate- oder teils jahrelang nicht beglichen, oft mit dem lapidaren Hinweis auf Personalmangel bei den Behörden.

Vertraglich vereinbart sei in der Regel eine Zahlungsfrist von vier Wochen. Die Situation verschärfe die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen und gefährde die Versorgung von Patienten.

Bei den fraglichen Finanzmitteln handelt es sich laut Verband um Entgelte für erbrachte Leistungen für Pflegebedürftige, die aufgrund niedriger Renten zusätzliche Hilfen des Sozialamtes erhalten. Als Spitzenreiter bei den Zahlungsrückständen wurden die Bezirke Tempelhof-Schöneberg (1,79 Millionen Euro), Steglitz-Zehlendorf (1,04 Millionen Euro) und Pankow (871 000 Euro) genannt.

Stellungnahmen von Bezirken zu den Vorwürfen waren auf Anfrage zunächst nicht zu erhalten.

„Die Pflegeeinrichtungen sind keine Bittsteller, sondern die Zahlungen sind für bereits erbrachte Leistungen, die die Pflegebedürftigen benötigen, vertraglich vereinbart“, erklärte der Landesvorsitzende des Verbandes, Oliver Stemmann. „Während die Einrichtungen pünktlich ihre Gehälter – und übrigens auch ihre Steuern – bezahlen, berufen sich die Berliner Bezirksämter auf einen angeblichen Personalmangel und bleiben die fälligen Zahlungen einfach schuldig. Das könnte sich kein Unternehmen leisten.“ (dpa)