Berliner Verfassungsschutz warnt: Desinformation durch ausländische Diktaturen nimmt zu

Die Fake-Kampagnen im Internet durch ausländische Diktaturen nehmen nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes immer stärker zu. Seit der Corona-Pandemie habe sich bei den sogenannten Desinformationskampgnen eine „kleine Zeitenwende“ vollzogen, sagte Verfassungsschutzchef Michael Fischer am Montag im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Kommunikation zwischen Verfassungsfeinden habe sich zunehmen ins Internet verlagert. „Da versuchen wir jetzt Schritt zu halten.“

Fischer nannte vor allem Russland, China und auch islamistische Organisationen, die Portale wie Facebook, Instagram, Tiktok und Messenger wie Telegram nutzen würden. Auch sogenannte Bots, also Computerprogramme, die Menschen simulierten, würden eine Riesenrolle spielen, „es sind unglaublich viele und auch das wird intelligenter“.

Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sagte, Desinformationskampagnen seien ebenso wie Spionage ein fester Bestandteil der Bedrohung durch fremde Staaten. Diktaturen wollten so Demokratien schwächen, Konflikte verstärken, das Vertrauen der Menschen in den Staat untergraben. Vor allem das rechtsextremistische Spektrum sei Adressat und Nutzer solcher Fake-Informationen. (dpa)