„Werden Geld in die Hand nehmen müssen“: Innensenatorin bereitet Berlin auf Spannungsfall mit Russland vor

Der Berliner Senat bereitet sich im Rahmen eines Operationsplans des Bundes zur gesamtstaatlichen Verteidigung auf eine Bedrohung durch Russland vor. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Derzeit erarbeiteten die Bundeswehr und das Bundesinnenministerium den Operationsplan für einen Spannungs- und Verteidigungsfall, dabei seien die Bundesländer eng eingebunden. „Details zur Planung unterliegen der Geheimhaltung“, sagte Spranger.

Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor fast zwei Jahren massiv verschärft. „Unser Land ist bereits betroffen von Desinformationsversuchen und massiven Cyberangriffen“, sagte Spranger. Auch in Vorbereitung von Wahlen werde versucht, „den Staat unfähig zu machen“, sagte Spranger.

Es gehe jetzt um den Schutz der Bevölkerung und der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Häfen und Energieunternehmen. Betroffen seien aber auch „Verkehrsregelungsfragen, die Bewachung von Objekten und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung“, sagte die Innensenatorin.

„Auch in Berlin arbeiten wir eng mit der Bundeswehr und dem Bundesinnenministerium zusammen“, sagte Spranger. „Wir nehmen das sehr ernst, um den Schutz der Berliner sicherzustellen.“

Derzeit arbeite sie daran, den Katastrophenschutz „nach oben zu stellen für die Versorgung der Bevölkerung“, sagte die Innensenatorin. „Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen müssen.“ Sie habe bereits eine Arbeitsgruppe in der Innenverwaltung einberufen, um den Katastrophenschutz „auf gute Füße zu stellen“.

Die Berliner Pläne müssten nun mit dem Operationsplan des Bundes in Übereinstimmung gebracht werden. Womöglich müsse sie das Abgeordnetenhaus darum bitten, dafür weiteres Geld bereitzustellen.