Auto abmelden, Deutschlandticket bekommen?: Grünen-Vorschlag aus Berlin stößt in Land und Bund auf Ablehnung

Der Vorschlag des Berliner Grünen-Fraktionschefs Werner Graf, für die Abgabe seines Autos drei Jahre lang das Deutschlandticket zu bekommen, stößt bei anderen Parteien auf Landes- und Bundesebene auf Ablehnung.

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel, dass er prinzipiell jeden Vorstoß begrüße, der dazu beitrage, die Menschen von einem Wechsel vom Auto hin zum ÖPNV zu überzeugen. Aber: „Der Vorschlag des Kollegen Graf gehört leider nicht in diese Kategorie, denn er ist nicht zu Ende gedacht.“

Die Bereitstellung eines Deutschlandtickets müsse gegenfinanziert werden. „Ein Konzept hierfür liefern die Grünen nicht und den reinen Verweis auf das geplante Berliner Sondervermögen Klimaschutz lasse ich hierbei nicht als Finanzierungsmodell durchgehen“, sagte Schopf. Stattdessen müsse man auf einen konsequenten Ausbau des ÖPNV setzen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, nannte den Vorschlag „symptomatisch für die aktuelle und bisherige Politik der Grünen in Berlin“. Sie seien gegen das Auto, ohne zu berücksichtigen, dass viele Menschen in der Stadt darauf angewiesen seien. „Die Öffis sind gerade am Stadtrand bislang häufig keine Alternative“, sagte er. „Und diejenigen, die sich kein Auto leisten könnten, hätten wieder das Nachsehen.“ Es müsse vielmehr darum gehen, durch attraktivere Angebote den Umstieg auf Bus und Bahn zu ermöglichen.

Ich halte es eher für illusorisch zu glauben, dass viele KfZ-Halter ihr Auto bei einem solchen Angebot abgeben würden.

Kristian Ronneburg, mobilitätspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion

Auch aus der Opposition kommt für die Grünen keine Unterstützung. Kristian Ronneburg, mobilitätspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, äußerte sich zu dem Vorschlag verhalten. Vor dem Hintergrund eines bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets und eines möglicherweise bald in Berlin nur 29 Euro kostenden „Deutschlandtickets“ halte er das zur Debatte stehende Angebot „für wenig überzeugend“.

Es handele sich umgerechnet um einen Wert von 1764 Euro beziehungsweise 1044 Euro. „Ich halte es daher eher für illusorisch zu glauben, dass viele KfZ-Halter ihr Auto bei einem solchen Angebot abgeben würden“, sagte Ronneburg. Auch er verwies auf den Ausbau von Bus und Bahn, der notwendig sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß, wurde besonders deutlich: Beim Kampf der Grünen gegen PKWs und Autofahrer scheine die „noch so blödsinnigste Idee“ willkommen zu sein, sagte er. Viele Menschen nutzten Bus und Bahn und seien trotzdem froh, wenn sie für manche Dinge ein Auto hätten. „Bei vielen Bürgern ist ein ‚entweder oder‘ gar nicht möglich.“

Im Tagesspiegel-Interview hatte der Grünen-Fraktionschef Werner Graf am Freitag gesagt, man müsse den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, unterstützen. Wer sein Auto nachweisbar abmelde, solle – „quasi als Klimabonus“ – das Deutschlandticket drei Jahre lang kostenlos bekommen.