Aufgaben von Land und Bezirken klar trennen: Berliner Grüne stellen Bedingungen für Mitarbeit an Verwaltungsreform

Die Grünen haben dem schwarz-roten Senat ihre Mitarbeit bei der geplanten Verwaltungsreform angeboten - allerdings auch Bedingungen gestellt. „Wir sind froh darüber, dass der neue schwarz-rote Senat die von Rot-Grün-Rot verabschiedeten Eckpunkte übernommen hat.

„Der entscheidende Punkt ist ein klares Bekenntnis dazu, dass eine Verwaltungsreform nur geht, wenn Land und Bezirke das gemeinsam angehen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. „Das bedeutet auch, dass Land und Bezirke in ihren jeweiligen Aufgaben gestärkt werden.“

Berlin sei eine Metropole mit zwölf Großstädten als Bezirke. Nötig sei eine klare Aufgabenteilung. „Das kann heißen, dass Dinge zentralisiert werden, es kann auch heißen, dass Dinge komplett in die Bezirke gehen. Es muss nur klar sein, wo sie sind“, sagte Jarasch. „Die Grünen sind dafür, dass die Aufgabenteilung so funktioniert, dass alles, was Steuerung, Controlling, Leitlinien vorgeben ist, Sache der Landesebene ist.“ Die operative Umsetzung, gerade von Dienstleistungen nahe an den Bürgerinnen und Bürgern, sei Sache der Bezirke.

„Dass es eine Herkulesaufgabe ist, ist völlig klar, dass es das Wichtigste ist, was Berlin gerade braucht, ist auch klar. Und deswegen stehen wir auch bereit“, sagte Jarasch. „Unsere Verwaltungsfachleute, unsere Fraktion und unsere Bezirksbürgermeisterinnen haben eine gemeinsame Vorstellung dazu entwickelt.“ Das Ziel sei klar: „Berlin muss wieder eine funktionierende Stadt werden.“

„Wir sind bereit, uns aus der Opposition heraus einzubringen“

„Und ich kann nur hoffen, dass die Einbindung von uns, die der Senat wünscht und auch brauchen wird, so gewährleistet ist, dass wir mitarbeiten und uns wirklich einbringen können“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Dazu sind wir bereit, auch aus der Opposition heraus. Wir sind aber nicht bereit, am Ende nur die Hand zu heben für irgendwas, in das wir nicht von Anfang an eingebunden waren.“ „Der Senat wäre deshalb gut beraten, mit den Bezirken und mit uns zu klären, was da geht.“

Dass es am Samstag die ersten Gespräche zwischen Senatskanzlei und Bezirken gebe, bevor der Senat seinen Fahrplan beschließt, könne ein erster Schritt auf dem Weg zu einer funktionierenden Stadt sein, sagte die Grünen-Politikerin. „Die wesentlichen Dinge liegen ja auf dem Tisch, deshalb können wir jetzt gemeinsam an die Umsetzung gehen.“

CDU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Verwaltungsmodernisierung in der Hauptstadt voranzubringen und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu trennen. Der neue Senat knüpft dabei an die Vorarbeiten seines Vorgängers an. Teile der Verfassungsreform sind nur mit einer Änderung der Landesverfassung umzusetzen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Auch deshalb ist Schwarz-Rot bei dem Projekt auf die Grünen angewiesen.

Zu einer gemeinsamen Klausur zur Verwaltungsreform trifft sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Samstagnachmittag mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern. (dpa)