Verwaltungsreform soll 2024 kommen: Berliner Senat will erst mal mit allen Akteuren reden

Der Zeitplan für die von CDU und SPD geplante Reform der Berliner Verwaltung, die zugleich eine Verfassungsreform ist, nimmt Formen an. Wie die für die Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) am Freitag erklärte, sollen Ablauf und Inhalt am nächsten Sonnabend, den 30. September, auf einer Klausur zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und den Bürgermeistern der Bezirke besprochen werden. Am 10. Oktober ist die Beschlussfassung einer ersten Vorlage im Senat geplant.

Daran anschließend soll es laut Klement ein breites Beteiligungsverfahren unter anderem mit Akteuren der Stadtgesellschaft wie der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und der Stiftung Zukunft Berlin geben. Das Ende dieser Workshop-Phase ist für das Frühjahr 2024 geplant. Daran anschließend sollen die Ergebnisse evaluiert und eine Gesetzesnovelle inklusive von Grünen und Linken unterstützter Verfassungsänderung durchgeführt werden.

„Wir müssen das Momentum nutzen und die Verwaltungsreform 2024 unter Dach und Fach bringen“, hatte Klement erklärt und ergänzt: „Handlungsbedarf ist genug.“ Grundlage der aktuell in der Bearbeitung befindlichen Vorlage sei das unter Rot-Grün-Rot kurz vor der Wahlwiederholung verabschiedete Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform. Bis auf die Streichung der damals von Grünen und Linke geforderten politischen Bezirksämter seien bislang nur Kleinigkeiten geändert worden, erklärte Klement.

Wir wollen keine Vorgaben machen und keine fertigen Papiere vorlegen, sondern mit den Bezirksbürgermeistern, den Grünen und der Stadtgesellschaft ins Gespräch kommen.

Christine Richter, Senatssprecherin

Kritik daran, dass das von Wegner zur Chefsache erklärte Projekt nicht vorankommt, hatte es zuletzt im Juni gegeben. Damals erklärte Markus Dröge, heute Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin: „Die Verwaltungsreform ist das dringendste Projekt des neuen Senats. Es darf nicht passieren, dass hier jetzt wieder Zeit verloren wird. Wir erwarten, dass noch im Sommer die Klärung beginnt, welche Punkte ohne Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen werden können.“

Klar ist mittlerweile: Einen sogenannten Verfassungskonvent, wie ihn Wegner  (CDU) noch vor der Wiederholungswahl gefordert hatte, wird es nicht geben. Laut Senatssprecherin Christine Richter hat sich der Senat auf eine breitere Beteiligung geeinigt, statt die Reform im kleinen Kreis vorzubereiten. „Wir möchten eine grundsätzliche Verständigung darüber erreichen, was wir bei den Zuständigkeiten ändern wollen“, sagte Richter und erklärte, der Senat wolle keine festen Vorgaben machen.