29-Euro-Ticket, Polizei, Müll, Obdachlose: Dafür will Berlins neuer Senat in den kommenden Jahren Geld ausgeben

Rund 40 Milliarden Euro will das Land Berlin in den kommenden beiden Jahren jeweils ausgeben. Diese Summen sieht der Haushaltsentwurf vor, den der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. „Es ist ein Zukunftshaushalt mit klaren Schwerpunkten auf Bildung, auf Ausbau der Sicherheit, auf mehr Investitionen in Polizei und Feuerwehr, auf eine starke Wirtschaft und für mehr soziale Sicherheit“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Auch darüber hinaus finanziert der Senat in den kommenden Jahren verschiedene neue Projekte oder erhöht die Mittel. In den kommenden Wochen wird auch das Parlament noch einmal eigene Schwerpunkte setzen. Ein Überblick, wo der Senat in den kommenden beiden Jahren Schwerpunkte im Haushalt setzen will:

Digitalisierung und Medien

Damit mehr Prozesse in den Ämtern künftig digital ablaufen können, erhöht der Senat die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung in den kommenden beiden Jahren um jeweils 43 Millionen Euro. Damit soll unter anderem die Sicherheit der Landes-IT verbessert werden. Zugleich sollen dank zusätzlicher Investitionen von 20 Millionen Euro künftig mehr Landesmitarbeiter auch aus dem Homeoffice arbeiten können.

Um künftig selbst innovative Digitallösungen entwickeln zu können, will das Land darüber hinaus mit einer Million Euro ein Technologie-Innovationszentrum für die Berliner Verwaltung gründen. Neu geschaffen wird eine Kinoförderung für Berlins Lichtspielhäuser. Ab 2025 stehen dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung. Auch ein „House of Games“ für die Computerspiele-Entwicklung soll gegründet werden.

Verkehr und Umwelt

Jeweils gut 29 Millionen Euro stellt der Senat pro Jahr für die Radwegplanung zur Verfügung. Damit halte der Senat „trotz angespannter Haushaltslage und steigender Bau- und Planungskosten an seinem Ziel fest, mehr sichere Radwege zu bauen als die Vorgängerregierung“, heißt es in der Pressmitteilung. Zumindest im Jahr 2025 liegt der Wert allerdings deutlich unter den ursprünglich von der Verkehrsverwaltung angemeldeten rund 42 Millionen Euro. Und auch unter den 65,4 Millionen Euro, die der rot-grün-rote Senat im Doppelhaushalt 2022/23 eingeplant hatte. Ein großer Teil der Mittel blieb allerdings ungenutzt.

Zusätzliche Mittel gibt es für die Berliner Verkehrsbetriebe. Neben den vereinbarten Zahlungen aus dem Verkehrsvertrag finanziert der Senat auch Mehrleistungen, unter anderem bei der Elektrifizierung der Busflotte.

Für das geplante 29-Euro-Ticket hat der Senat pro Jahr 300 Millionen Euro eingestellt, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

66,47 Millionen Euro stellt das Land für den Bau neuer Grünanlagen in der Stadt bereit. Davon entfallen unter anderem 13 Millionen Euro auf den Spreepark, 7,5 Millionen auf die Tegeler Stadtheide, den geplanten Landschaftspark am ehemaligen Flughafen sowie 3,6 Millionen Euro auf die Entwicklung des Tempelhofer Feldes.

Auch für den Britzer Garten (6,8 Millionen Euro), das Rathaus- und Marx-Engels-Forum (1,7 Millionen Euro) und neue Freiflächen am Kulturforum (2,25 Millionen Euro) stehen Mittel bereit. Insgesamt liegen die im Haushalt eingestellten Mittel für diese Stadtentwicklungsprojekte mit 172,66 Millionen Euro noch deutlich höher.

Wohnen und Bauen

Mehr Geld stellt das Land für die Wohnungsbauförderung bereit. In diesem Jahr sind rund 750 Millionen Euro für den Wohnraumförderfonds im Haushalt vorgesehen, für die Jahre 2024 und 2025 stehen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit rund 45 Millionen Euro vom Land und vom Bund pro Jahr sollen im Rahmen des Städtebauförderprogramms Berliner Quartiere umgestaltet werden. Neu aufgenommen wurden in das Programm die Viertel Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), Brunnenstraße Nord (Mitte), Wilmersdorfer Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Zehlendorf Mitte (Steglitz-Zehlendorf).

Wirtschaft und Energie

Für mehr Sauberkeit in der Stadt erhöht der Senat die Mittel für die Berliner Stadtreinigung (BSR) um 18,8 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro in 2024 und 140 Millionen Euro in 2025. Neben ihren Kernaufgaben soll die BSR damit mehr illegal abgestellten Sperrmüll entsorgen und Parks reinigen.

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Der Senat verdreifacht die Förderung von neuen Solaranlagen auf 18,5 Millionen Euro. 50 Millionen Euro stehen für Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden zur Verfügung. Um angesichts des Wandels der Wirtschaft krisenfest zu sein, legt das Land gemeinsam mit den Branchen ein Resilienzprogramm auf. 65 Millionen Euro sollen die Berliner Wirtschaft nachhaltiger zu machen und Fachkräfte aus gesuchten Berufsfeldern zu sichern.

Mit Hilfe eines Chancenfonds in Höhe von sieben Millionen Euro sollen Gründerinnen in Berlin durch eine Gründerinnenzentrale und eine Unternehmerinnen-Akademie gezielt unterstützt werden.

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Inneres und Sport

Für 700.000 Euro darf die Polizei neue Taser anschaffen, 5,7 Millionen Euro stehen für Bodycams bei Polizei und Feuerwehr zur Verfügung. Deutlich mehr Geld, nämlich 14 Millionen Euro, sollen in Sanierung und Neubau von vier Feuerwachen der Berufsfeuerwehr und drei Wachen der Freiwilligen Feuerwehr, sowie die Akademie der Rettungskräfte fließen. Zusätzliche 1,1 Millionen Euro gehen als Aufwandsentschädigung an die Freiwillige Feuerwehr. Für die ersten Bauabschnitte zum Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks sind im Haushalt bis Ende 30 Millionen Euro vorgesehen.

Bildung und Jugend

Der neue Senat investiert weiter in die Bildung. Drei Milliarden Euro stehen für Schulbaumaßnahmen bereit, um Standorte zu sanieren und neue Schulplätze zu schaffen. Gleichzeitig sollen mehr als 260 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen fließen. Daneben sieht der neue Doppelhaushalt zusätzliche Stellen für Lehrer und weiteres pädagogisches Personal vor. Mit einem neuen Landesinstitut soll ab 2025 die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter im Bildungsbereich verbessert werden.

76 Millionen Euro stehen zudem in den kommenden beiden Jahren für die Fortsetzung des bedarfsgerechten Ausbaus von Kita-Plätzen zur Verfügung. Mit 70 Millionen Euro soll zudem die Ganztagsbetreuung in den Schulen verbessert werden.

Personal

Mehr Geld will der Senat für die Landesmitarbeiter ausgeben. Um im Kampf um Köpfe wettbewerbsfähig zu bleiben, soll die Besoldung im öffentlichen Dienst schrittweise an das Bundesniveau angepasst werden. Im Schnitt liegen die Landesbediensteten mehr als zwei Prozent unter Bundesniveau, außerdem werden deutlich höhere Tarifabschlüsse bei den anstehenden Tarifgesprächen erwartet. Auch dafür wurde Vorsorge getroffen.

Bezirke

Bezirke und Senat hatten sich zuletzt einen erbitterten Streit um die finanzielle Ausstattung der zwölf kommunalen Einheiten in Berlin geliefert. Ergebnis: Die Bezirke bekommen für ihre vor allem im sozialen Bereich angesiedelten Leistungen 200 Millionen Euro zusätzlich.

Insgesamt steigen die Finanzmittel für die Bezirke von 8,14 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 8,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 8,74 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bezirksprogramme des Senats etwa für den Schulbau sollen teils deutlich auf bis zu 700 Millionen Euro ausgebaut werden.

Arbeit, Soziales und Gleichstellung

Mit Mitteln des Landes werden die bislang durch EU-Gelder finanzierten Obdachlosenunterkünfte im 24-Stunden-Betrieb weitergeführt. Ausgebaut wird das Angebot der Integrationslotsen. 220 von ihnen sollen künftig zugewanderte Berliner bei der Ankunft in der Hauptstadt unterstützen. Vorgesehen sind dafür rund neun Millionen Euro jährlich. Für den Schutz von Frauen vor Gewalt entsprechend der Istanbul-Konvention stellt der Senat in den kommenden beiden Jahren 7,2 und 9,6 Millionen Euro bereit.

Kultur

Zusätzliche Mittel von 13 beziehungsweise 26 Millionen Euro im Kulturhaushalt sollen sicherstellen, dass Tariferhöhungen für die Beschäftigten ausgeglichen werden können. Für höhere Mindestgagen und Honoraruntergrenzen stehen 5,9 Millionen Euro bereit.

Auch für die teure Sanierung der Komischen Oper sei die Finanzierung sichergestellt. Mehr Geld gibt es für das temporäre Kultur-Modellprojekt am Flughafen Tegel, das ehemalige Gerichtsgebäude in der Lehrter Straße und die frühere Schauspielschule Ernst Busch in der Schnellerstraße.

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Wissenschaft und Forschung

Der Senat sichert die Finanzierung der elf staatlichen Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 im Doppelhaushalt ab. Die konsumtiven Hochschulzuschüsse sollen wie geplant um fünf Prozent jährlich steigen – zu Beginn der Verhandlungen war man noch von maximal 3,5 Prozent ausgegangen. Für die Jahre 2024/2025 stehen im Entwurf zum neuen Doppelhaushalt zudem mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Hochschulverträge zur Verfügung. Für den Ausbildungsfonds stellt das Land jährlich 29,54 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutlich mehr Geld gibt das Land aus, um die kritische Situation im Krankenhaus des Maßregelvollzugs zu verbessern. Von 67,7 Millionen Euro in diesem Jahr sollen sie 2024 auf 83,3 Millionen Euro anwachsen und 2025 89,2 Millionen Euro betragen.

Justiz und Verbraucherschutz

Innerhalb der Justiz will die Landesregierung den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Jugendkriminalität stärken. Beim Verbraucherschutz soll ein Fokus auf der Energie- und Finanzberatung liegen. Zudem will der Senat mit einer neuen Strategie dem Taubenproblem in der Stadt Herr werden. Welche Mittel das Ressort für diese Aufgaben zur Verfügung hat, wurde zunächst nicht bekannt.