100 Tage Schwarz-Roter Senat: CDU bleibt stärkste Kraft in Berlin, SPD legt zu

Die Berliner CDU bleibt laut einer aktuellen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey stärkste Kraft in Berlin. Demnach kommt die Partei auf 24 Prozent der Stimmen. Damit steht die CDU weiterhin deutlich vor SPD und Grünen – verliert jedoch im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Wiederholungswahl rund vier Prozentpunkte.

Die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Berlin-Wahl im Februar hingegen nur leicht. Die SPD gewinnt laut der Befragung leicht hinzu – von 18,4 auf 19 Prozent. Ebenso die Linke, die ihr Ergebnis laut Umfrage von 12,2 auf 13 Prozent verbessern würde. Auch die AfD gewinnt rund einen Prozentpunkt hinzu und erzielt 10 Prozent.

Die Grünen wiederum, die bei der Wahl noch gleichauf mit der SPD lagen, verlieren leicht und kommen auf 17 Prozent der Stimmen. Die FDP – im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – würde laut der Befragung mit 6 Prozent aktuell wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Dies bedeutet gleichzeitig, dass CDU und SPD um ihre Mehrheit im Parlament bangen müssten, würde am kommenden Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Nach dem Ergebnis der Umfrage würden die Parteien – anders als Rot-Grün-Rot – die Parlamentsmehrheit verfehlen.

Zufriedenheit mit Wegner größer als mit Giffey

Unterdessen sind die Zustimmungswerte für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt vergleichsweise gut. Zwar sind laut einer weiteren Civey-Befragung nur 32 Prozent der Berlinerinnen und Berlin zufrieden mit der Arbeit von Wegner, während 42 Prozent unzufrieden sind.

Verglichen mit seiner Vorgängerin ist dies jedoch ein deutlicher Vertrauenszuwachs. Mit der SPD-Politikerin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin waren kurz vor der Wahl im Februar nur 18 Prozent zufrieden, während 71 Prozent der Befragten Unzufriedenheit äußerten.

Ähnlich verhält es sich mit der Zustimmung zum Berliner Senat insgesamt. Eine Mehrheit (55 Prozent) ist unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot in den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt, während nur 32 Prozent zufrieden sind. Die Zustimmungswerte zur Vorgängerregierung waren Anfang des Jahres jedoch deutlich schlechter. Damals waren 73 Prozent unzufrieden mit Rot-Grün-Rot und nur 24 Prozent zufrieden.

CDU und SPD hatten sich nach der Wiederholungswahl Anfang Februar, aus der die CDU als klarer Sieger hervorging, auf eine Koalition bis 2026 verständigt. Zuvor hatte sich die SPD gegen eine mögliche Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses entschieden. Der Senat unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde am 27. April 2023 vereidigt.

Bei der aktuellen Wahlumfrage von Civey wurden Ende Juli etwas mehr als 2000 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 3,8 Prozent. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Werte mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent maximal 3,8 Prozentpunkte über oder unter den ermittelten Werten liegen.