100 Tage Schwarz-Rot: Diese Berlin-Koalition ist ziemlich zufrieden mit sich

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht Berlin beim Klimaschutz als Vorbild für andere Bundesländer. „Wir haben in den ersten 100 Tagen nicht nur einen guten Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht, sondern auch das Sondervermögen für Klimaschutz. Das wird wie ein gigantisches Konjunkturpaket für Berlin wirken und wir werden Vorbild sein für andere Bundesländer“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Mittwoch. Der Senat hatte zuletzt das Errichtungsgesetz für das bis zu zehn Milliarden Euro schwere Kredit-Paket beschlossen.

Auch darüber hinaus zeigen sich CDU und SPD rund 100 Tage nach dem Start der Koalition zufrieden mit dem Miteinander in der neuen Koalition. Saleh sagte dazu: „Wir hatten ein paar Startschwierigkeiten und die Debatte um die Radwege war unnötig. Aber diese Koalition liefert jetzt – und zwar ohne Streit und Hektik. Wir verzichten auf die öffentlichen Streit-Rituale. Das haben die Menschen satt.“

Die Berliner müssten wieder Vertrauen in die Landespolitik gewinnen. „Dafür werden wir sorgen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Co-Landeschef. Zumindest nach 100 Tagen sind die Zustimmungswerte für die Regierungsarbeit deutlich besser als unter der rot-grün-roten Koalition der vergangenen Jahre.

CDU und SPD wollten sich lieber kein 100-Tage-Programm geben

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zog am Mittwoch eine positive Bilanz der ersten Monate: „100 Tage Schwarz-Rot zeigen: Es gibt ein neues Miteinander im Senat. Jetzt sind Dinge möglich, die zuvor nicht möglich waren“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Anders als die vorherige Koalition hatten sich CDU und SPD diesmal kein 100-Tage-Programm gegeben. Zwar hatte der Senat ein 52 Punkte starkes Sofortprogramm aufgelegt, darin waren aber vor allem schon beschlossene Punkte aus dem Koalitionsvertrag ohne Fristen enthalten. Auch eine Pressekonferenz fand diesmal nicht statt. Das wurde unter anderem mit der außergewöhnlichen Situation einer Wahl im Februar, den Haushaltsverhandlungen und der derzeitigen politischen Sommerpause begründet. Viele Senatsmitglieder sind im Urlaub.

© dpa/Annette Riedl

In den ersten Wochen war die Koalition intern vor allem mit den Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Die Senatsverwaltungen ringen intern heftig über die Verteilung der knappen Ressourcen. Letztlich konnte die Koalition aber viele Konflikte mit vorhandenen Rücklagen abfedern. Streit in der Öffentlichkeit blieb weitgehend aus. Wegner sagt dazu: „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts hat der Senat einen Zukunfts- und Chancenhaushalt vorgelegt. Klare Priorität haben Investitionen in ein funktionierendes, zukunftsfähiges und krisenfestes Berlin.“

Die Opposition dagegen findet weniger freundliche Worte für den Senat. „Ich kann immer noch nicht erkennen, was eigentlich der Plan für Berlin sein soll. Es gibt viele, viele Versprechen, wir sind aber offenbar immer noch in der Phase der Ankündigungspolitik“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehört auch das sogenannte Sofortprogramm mit 52 Projekten: Stand heute hat Schwarz-Rot fristgemäß einen Haushalt aufgestellt, einen Queerbeauftragten ernannt und die Verkehrswende rückabgewickelt. Das war’s. Das ist dünn.“

Besonders beim Thema Verwaltungsreform sei zu wenig passiert, meint Jarasch. Kai Wegner bemühe sich zu sehr darum, es allen recht zu machen: „Alles für alle gleichzeitig. Manchmal muss man sich aber entscheiden, weil Platz und Ressourcen begrenzt sind“, sagte Jarasch.

Zuvor hatten schon AfD und Linke die Koalition für ihre 100-Tages-Bilanz kritisiert. „Kai Wegner gibt gern den großen Macher, kommt aber über das Machen großer Ankündigungen bisher kaum hinaus“, meinte der Linken-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker äußerte deutliche Kritik: „Falsch läuft, dass der theoretisch CDU-geführte Senat in weiten Teilen ein rot-grünes Programm umsetzt.“

SPD-Fraktionschef Saleh versprach dagegen am Mittwoch, dass die Koalition direkt nach der Sommerpause weitere politische Projekte angehen werde: „Sofort nach der Sommerpause werden wir deshalb das Wahlalter 16 und das Vergesellschaftungsrahmengesetz vorantreiben.“ Die Kritik an der bisherigen Politik wies Saleh scharf zurück: „Die Unkenrufe der Opposition vom sozialen Kahlschlag waren kompletter Unsinn. Das wird es mit der SPD als linkem Korrektiv in dieser Koalition nicht geben.“ (mit dpa)