Exzellenzinitiative: Keine "Erfolgsprämie" vom Senat

Der Regierende Bürgermeister lobt die Berliner Unis mit Hintersinn, als er am Dienstag ihre Erfolge in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern würdigt. Zwei Eliteuniversitäten, vier Cluster, neun Graduiertenschulen: Die Hochschulen hätten gezeigt, dass auch „in einem engen finanziellen Rahmen exzellente Ergebnisse erzielt werden können“, sagte Klaus Wowereit am Vormittag in der Humboldt-Universität (HU), wo der Berliner Senat getagt hatte. Die Senatsmitglieder, darunter auch Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Ulrich Nußbaum, berieten über die Kofinanzierung der Exzellenzprojekte und ließen sich in kurzen Vorträgen über einzelne Vorhaben informieren.

Im Jubel der Unis über ihre Erfolge in der zweiten Wettbewerbsrunde klang von vornherein eine Warnung mit: Angesichts der mangelnden Grundfinanzierung seien für sie die Grenzen des Wachstums in Forschung und Lehre erreicht.

In den Verhandlungen mit dem Senat verlangten die Unis nun eine Art Erfolgsprämie. Sie wünschten sich, das Land möge seinen 25-prozentigen Anteil an der Finanzierung nach den im Wettbewerb beantragten Summen berechnen und nicht auf Grundlage der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) abgesenkten Beträge. Weil bundesweit mehr Anträge als geplant bewilligt wurden, erhalten einzelne Projekte in den kommenden fünf Jahren bis zu 35 Prozent weniger Geld als beantragt – und von den Gutachtern für notwendig befunden.

Beim Antikeprojekt „Topoi“ von Humboldt-Uni und Freier Universität (FU) etwa wurden 25 Prozent des Kostenplans gestrichen. „Das tut richtig weh“, sagt FU-Vizepräsidentin Brigitta Schütt. Doch der Berliner Senat ließ in diesem Punkt nicht mit sich reden. Gegenfinanziert werde grundsätzlich nur die Summe, die von der DFG auch hereinkomme, erklärte Wowereit auf Nachfrage. Damit beläuft sich die Kofinanzierung der Berliner Vorhaben auf 77,75 Millionen Euro, den vom Senat schon im Vorfeld zugesagten Anteil. Mit den Bundesmitteln, die die DFG verteilt, fließen in den kommenden fünf Jahren 311 Millionen Euro aus der Exzellenzinitiative nach Berlin.

Nachlegen könnte der Senat in den Ende des Jahres anstehenden Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge, in denen die Grundfinanzierung ab 2014 geregelt werden soll. Auch hier wünschen sich die Universitäten einen deutlichen Zuwachs. Wowereit erklärte, in den Verhandlungen werde die „Grundausstattung der Hochschulen für die kommenden Jahre eine wesentliche Rolle spielten“. Dem Senat sei durchaus bewusst, dass der Finanzbedarf der Hochschulen nicht nur in der Forschung, sondern auch für den Ausbau zusätzlicher Studienplätze „sehr groß“ sei. Zudem kämen Kosten- und Gehaltssteigerungen auf sie zu. HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz freute sich über dieses „Signal der Aufgeschlossenheit“ und forderte für die Verhandlungen „eine politische Prioritätensetzung in Wissenschaft und Bildung“. Sollten die Etats nicht steigen, müssten die Unis darüber nachdenken, Studienplätze zu streichen.

Was können die Unis vom Land erwarten? Olbertz will die finanziellen Forderungen noch nicht konkretisieren. Und Wowereit versucht, die Erwartungen auch auf den Bund zu lenken. Bei der Schwerpunktsetzung auf Wissenschaft sei dem Land durch die Schuldenbremse „ein Limit gesetzt“. Jetzt müsse das Kooperationsverbot fallen, damit der Bund den Unis mehr als bisher helfen könne. Ein Modell könne die geplante Teilfusion der Universitätsmedizin Charité mit dem Max Delbrück Centrum sein. Wowereit hofft, das man hier bald „zu einer guten Lösung“ kommt.