HU-Asta gegen Exmatrikulationen in Berlin: Wiedereinführung dient „politischer Disziplinierung“

Nach dem tätlichen Angriff auf den jüdischen Studierenden Lahav Shapira durch einen Kommilitonen der Freien Universität Berlin hat sich die Debatte um eine Reform des Berliner Hochschulgesetzes verschärft.

Die bereits im Dezember von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgebrachte Forderung um Exmatrikulationen von Studierenden, die extremistisch oder gewalttätig auftreten, wurde infolge des Angriffs vom Berliner Senat aufgegriffen. Noch im März plant der Senat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.

Im Referent_innenrat der Humboldt-Universität Berlin (Refrat) regt sich dagegen Widerstand. In einem Statement mahnt der Refrat, der Allgemeine Studierendenausschuss an der HU, die Vorfälle an Berliner Universitäten infolge des Nahostkonfliktes differenziert zu betrachten. Zum Teil würden „gänzlich verschiedene Ereignisse zusammen verhandelt“, so die Studierendenvertretung.

Mitgefühl für alle Betroffenen betont

Lahav Shapira spricht der Refrat sein Mitgefühl aus und fordert eine umfassende Aufklärung der Tat. Den Hochschulen nun das Recht auf Exmatrikulationen von Studierenden einzuräumen, sei aber ein „völlig ungeeignetes Mittel“ im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus und eine „Kampfansage an die Studierendenschaft“, weil sie erhebliche Sanktionen fürchten müsse, wenn sie sich politisch äußere.

Es ist zu beobachten, wie der notwendige Schutz jüdischer Studierender vor Antisemitismus als Vorwand für das Durchsetzen repressiver und autoritärer Politiken genutzt wird.

Allgemeiner Studierendenausschuss der Humboldt Universität Berlin in einem Statement zur Debatte um Exmatrikulationen an Berliner Hochschulen

Das Ordnungsrecht für Universitäten, das die Exmatrikulationsmöglichkeiten enthalten hatte und erst 2021 abgeschafft wurde, sei im Zuge der Studentenproteste Ende der 60er Jahre eingeführt worden, um Studentenproteste zu unterbinden.

Nun werde Antisemitismus als „Vorwand für das Durchsetzen repressiver und autoritärer Politiken“ instrumentalisiert. Die Studierendenvertretung bezweifelt außerdem die Wirksamkeit der geplanten Gesetzesreform. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Exmatrikulationen einer rechtlichen Prüfung zumeist nicht standhielten. 

Auch in Bezug auf die Störung einer Veranstaltung durch propalästinensische Studierende an der HU Anfang Februar, zu der eine israelische Verfassungsrichterin eingeladen worden war, drängt der Refrat auf eine differenzierte Betrachtung.

Universitäten müssten als Einrichtungen, die den Diskurs mitgestalten, „unbequeme Meinungen und Protestformen aushalten“. Propalästinensischem Protest begegnet der Studierendenausschuss mit Verständnis, Trauer und Wut seien angesichts der Situation in Gaza nachvollziehbar.

Für den Refrat verlaufe die Grenzen der Debattenkultur dort, wo menschenfeindliche Aussagen getätigt werden. Mit Blick auf die Frage, welche Aussagen als menschenfeindlich eingeordnet werden müssen, gibt er aber zu Bedenken, dass die Definition von Antisemitismus „oft nicht einfach und wissenschaftlich umstritten“ sei.