Wegen nicht nachgekommener Zusagen: EU stuft Russland als Steueroase ein

Die Europäische Union hat Russland als Steuerparadies eingestuft. Die EU-Finanzminister nahmen Russland am Dienstag in ihre schwarze Liste der Steueroasen auf. Auch die britischen Jungferninseln, Costa Rica sowie die Marshallinseln stehen nun auf der Liste der staatlichen Einheiten, die als nicht kooperativ eingestuft werden. Die Liste umfasst nun insgesamt 16 Länder und Gebiete.

In einer Erklärung verwiesen die EU-Staaten darauf, dass Russland seinen Zusagen, „schädliche Aspekte“ von Sonderregelungen für internationale Holdinggesellschaften anzugehen, nicht nachgekommen sei. Zudem sei der Dialog mit Russland über Steuerfragen durch den russischen Angriff auf die Ukraine zum „Stillstand“ gekommen. Gleichzeitig wurden Nordmazedonien, Barbados, Jamaika und Uruguay von der „grauen Liste“ genommen und stehen damit nicht mehr unter verschärfter Beobachtung.

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den sogenannten Panama Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Damals wurden die schwarze und die graue Liste gemeinsam eingeführt. Die Europäer setzen mit ihren Listen auf eine „Prangerwirkung“ und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. (AFP)