Roland Berger berät bei KI-Strategie: Regierung mietet sich private Intelligenz

Welche Rolle die Firma Roland Berger bei der Entwicklung der Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) spielt, war bisher wenig transparent. Jetzt zeigt sich, dass die Unternehmensberatung auch inhaltlich Einfluss nimmt.

Bisher hatten die Vertreter der federführenden Ministerien für Wirtschaft (BMWi), Forschung (BMBF) und Arbeit (BMAS) und Berger selbst mitgeteilt, dass die Firma lediglich „organisatorische Unterstützung“ bei der Erarbeitung der KI-Strategie leiste. Doch nun wird bekannt, dass der Auftrag auch „inhaltliche Unterstützung“ einschließe. So sollen die Berater beispielsweise die Ergebnisse von Workshops und Online-Konsultation schriftlich zusammenfassen, schreibt der ehemalige Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), heute Staatssekretär im BMWi, in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Petra Sitte.

Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Links-Fraktion, findet das „hoch problematisch“.

Drei "Arbeitspakete" umfasst der Auftrag

Aus „drei Arbeitspaketen" besteht der Auftrag, schreibt Nußbaum. Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Roland Berger seien an dem Projekt beteiligt. Zu den Aufgaben gehöre erstens, dass das Unternehmen den Online-Konsultationsprozess organisiere, inklusive „Aufsetzen eines Onlinetools, organisatorische Unterstützung bei der Einladung zur Stellungnahme, Aufbereitung der Stellungnahmen“. Das zweite Paket: Die sechs Expertenworkshops zu organisieren mit „Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung mit schriftlicher Aufbereitung“. Dies schließe „inhaltliche Unterstützung“ nach den „Vorgaben der federführenden Ressorts“ ein, schreibt Nußbaum. Das dritte Paket umfasse den Auftrag, die Ergebnisse zu konsolidieren und aufzuarbeiten, inklusive „systematischer Verdichtung der Positionen der relevanten Verbände, Organisationen und Institutionen sowie der Ergebnisse der Expertenworkshops in Abstimmung mit dem Auftraggeber und den anderen federführenden Ressorts“.

"Bedenkliches Beispiel, wie staatliche Aufgaben an Private ausgelagert werden"

Der Auftrag an Berger sei nicht nur „ein weiteres bedenkliches Beispiel dafür, wie staatliche Aufgaben selbst in Kernbereichen wie strategischer Planung an Private ausgelagert werden“, kritisiert Sitte. Es stärke auch die Befürchtung, „dass die Bundesregierung sich in ihrer KI-Strategie vor allem an privatwirtschaftlichen Perspektiven ausrichten wird“, sagte Sitte dem Tagesspiegel. „Umso wichtiger wird es sein, dass wir im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission auch die Zivilgesellschaft zu Wort kommen lassen.“

Kritik gab es zuvor bereits von Manuel Höferlin, dem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion der Grünen. Sie hatten kritisiert, dass die Regierung bei der Erarbeitung der KI-Strategie auf „Heimlichtuerei“ setze. Erst auf eine Kleine Anfrage von Christmann hin waren beispielsweise die Expertinnen und Experten der KI-Workshops bekannt gegeben worden.

109 Teilnehmer beteiligten sich an der Online-Konsultation

Die Workshops waren vor zwei Wochen abgeschlossen worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Berger hatten dabei auch die Co-Moderation übernommen. Der Online-Konsultationsprozess endete vergangenen Sonntag. 109 Organisationen – insbesondere Unternehmen, Verbände, Wissenschaft und Bundesländer – haben insgesamt daran teilgenommen, sagte ein Sprecher des BMWi am Donnerstag.

Wie hoch der Auftrag dotiert ist, sei vertraulich

Wie hoch der Auftrag an Roland Berger dotiert ist, verriet Nußbaum auf Anfrage von Petra Sitte nicht. Einer Veröffentlichung würden „verfassungsrechtlich geschützte Betriebsgeheimnisse“ entgegenstehen, erklärte er. Der Auftragswert ermögliche insbesondere in Verbindung mit Kenntnis des Auftrags, der Aufgaben und der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Rückschlüsse auf die Kalkulation der Auftragnehmer. Die Bundesregierung stufe die Information des Auftragswerts deshalb als „VS-VERTRAULICH“ ein. Sie sei in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt und könne dort von den Abgeordneten „nach Maßgabe der Geheimschutzverordnung“ eingesehen werden.

Die Bundesregierung will „ihre“ KI-Strategie beim Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg der Öffentlichkeit präsentieren.

- Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung erschienen: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/