Preis noch unklar: Post will Briefporto vorzeitig 2024 erhöhen

Die Deutsche Post will wegen gestiegener Kosten das Briefporto schon im kommenden Jahr und damit vorzeitig erhöhen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, man habe einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt.

„Eine Erhöhung der Preise fällt uns in Hinblick auf die berechtigten Interessen unserer Kundinnen und Kunden nicht leicht“, argumentierte Post-Managerin Nikola Hagleitner. Angesichts der Inflation, höherer Energiepreise und des jüngsten, hohen Tarifabschlusses führe aber kein Weg daran vorbei. Zudem würden die Briefmengen sinken.

Die Post bestimmt nicht allein über das Porto

Das Bonner Unternehmen darf das Porto nicht selbst festlegen. Stattdessen macht die Bundesnetzagentur Vorgaben, wie die Post an der Preisschraube drehen darf. Normalweise geschieht dies alle drei Jahre. Die aktuellen Preise gelten seit Anfang 2022, als sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent verteuerte. Das jetzige Porto würde planmäßig erst Ende 2024 auslaufen, eine Erhöhung wäre daher erst ab dem 1. Januar 2025 möglich.

Nun will die Post das Porto aber schon im kommenden Jahr heraufsetzen. Die Bundesnetzagentur betonte, man werde den Antrag prüfen. „Sollten die vorgetragenen Sachverhalte in ihrem Inhalt überzeugen und den Antragsvoraussetzungen entsprechen, könnte die Bundesnetzagentur vorzeitig ein neues Maßgrößenverfahren einleiten“, sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel. Daran anschließen würde sich ein Verfahren zur Portogenehmigung. Feste Fristen gibt es für die Abläufe nicht.

Bereits beschlossen sind laut Post dagegen Preiserhöhungen für Privatkunden im Paketbereich und für Geschäftskunden bei Werbepost. So steigt der Privatkundenpreis für das Zehn-Kilo-Paket zum 1. Juli von 9,49 auf 10,49 Euro.

Inflation ist höher als gedacht

Beim Briefporto beantragt die Post konkret den Widerruf der sogenannten Price-Cap-Maßgrößenentscheidung, auf deren Basis die Briefpreise genehmigt wurden. Sie wurde in einer Zeit festgesetzt, als die Inflation vergleichsweise niedrig war. Der Spielraum für Preiserhöhungen liegt zwischen 2022 und 2024 bei insgesamt 4,6 Prozent. Allein im vergangenen Jahr sind die allgemeinen Verbraucherpreise jedoch um 6,9 Prozent gestiegen. Die von der Behörde unterstellten Kosten und Mengenentwicklungen seien so nicht eingetreten, argumentiert das Unternehmen. Nach Angaben der Post sinkt die Menge der verschickten Briefe jährlich um zwei bis drei Prozent.

Um welchen Betrag die Preise steigen sollen, ist noch unklar. Sollte es zu einem neuen Genehmigungsverfahren kommen, würde die Netzagentur auch den Spielraum für Erhöhungen festlegen.

Preis für einen Standardbrief unter dem europäischen Durchschnittspreis

„Es sollte uns erlaubt werden, die nötigen finanziellen Mittel für faire Löhne und die Sicherstellung einer zeitgemäßen, flächendeckenden Postversorgung am Markt verdienen zu können“, sagte Hagleitner. Schon 2022 habe der Bereich Post & Paket Deutschland keinen Beitrag zur Dividendenzahlung des Konzerns geleistet und werde das auch in diesem Jahr nicht leisten können. Weil andere Sparten profitabler sind. hat der Konzern jedoch im vergangenen Jahr im operativen Geschäft insgesamt einen Gewinn von 8,4 Milliarden Euro gemacht.

Der Staatskonzern argumentiert zudem, dass der Preis für einen Standardbrief unter dem europäischen Durchschnittspreis von 1,33 Euro und auch unter dem Niveau in Polen, Tschechien, der Slowakei oder Rumänien liege.

Die Post ist als sogenannter Universaldienstleister das einzige Unternehmen, das überall in Deutschland Briefe zustellen muss - also nicht nur in Städten, wo die Zustellkosten relativ niedrig sind, sondern auch auf dem Land. Außerdem muss sie Vorgaben zum Filialnetz, zur Erreichbarkeit der Briefkästen und zur Geschwindigkeit des Briefversands erfüllen. Allerdings könnten sich einige der Vorgaben künftig ändern. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Postgesetzes. (mit dpa)