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Tagesspiegel Plus
Pläne des Justizministeriums: Banken sollen Gebühren wieder leichter erhöhen können
Das Bundesjustizministerium will die Erhöhung von Gebühren für Banken und andere Unternehmen wieder erleichtern. An dem Vorschlag gibt es scharfe Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition.
Von
- Heike Anger
- Elisabeth Atzler
Verbraucherschützer pochen auf das explizite Zustimmungsrecht von Kundinnen und Kunden bei der Preiserhöhung durch Banken und andere Unternehmen wie Streamingdienste. Sie stellen sich damit gegen einen Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums, laut dem bald wieder eine stillschweigende Zustimmung bei Preiserhöhungen gelten könnte.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) warnt vor „enormer Preisgestaltungsmacht“, sollte dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden.
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