Nur jeder fünfte Fernverkehrszug fährt: Söder kritisiert Lokführerstreik als „nicht verhältnismäßig“

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt auch am Donnerstag für eine starke Beeinträchtigung des Zugverkehrs. „Der Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr gilt weiterhin“, teilte die Deutsche Bahn mit.

Wie schon am Vortag war an den Bahnhöfen kaum etwas los. Im Fernverkehr war weiterhin lediglich rund jeder fünfte Zug im Einsatz. Auch im Regionalverkehr gab es weitreichende Einschränkungen, die regional sehr unterschiedlich ausfielen.

Bestreikt wird auch das Unternehmen Transdev, das unter anderem Regionalbahnen im Nordwesten, in Sachsen und in Bayern betreibt.

Der Streik der GDL, der auch den Güterverkehr umfasst, soll bis Freitagabend um 18.00 Uhr dauern. Es ist der dritte und bisher längste Ausstand im Tarifstreit mit der Bahn. Im Dezember hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich.

Fahrgastverband fordert vernünftiges Ergebnis

Unterdessen wird Kritik am eskalierenden Tarifkonflikt lauter. „Wir als Fahrgastverband erwarten, dass man sich wieder zusammensetzt, über die Tarifziele redet und zu einem vernünftigen Ergebnis kommt“, sagte Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, bezeichnet die Proteste als unverhältnismäßig. „Ich finde den Streik der Lokführer in der aktuellen Situation nicht verhältnismäßig“, sagte Söder dem Nachrichtenportal t-online. „Anders als bei den Bauern wird den Lokführern nichts weggenommen.“

Die GDL wolle mehr Geld und gleichzeitig weniger Arbeitszeit. Dabei sei das Modell - mehr Geld bei weniger Arbeit - auf Dauer kein erfolgreiches, so Söder.

Unionschef Friedrich Merz forderte gar ein Einschreiten der Bundesregierung. „Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er forderte eine Reform des sogenannten Tarifeinheitsgesetztes.

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Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb, in dem zwei Gewerkschaften miteinander konkurrieren, nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. Das ist in den meisten Betrieben der Deutschen Bahn die EVG. Lediglich in 18 Bahnunternehmen werden derzeit die GDL-Verträge angewendet, weil sie dort eine gesicherte Mehrheit hat.

Weselsky verteidigt Ausstand

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte dagegen den Ausstand erneut. „Personalvorstand Seiler verhandelt mit uns nicht über die Absenkung der Wochenarbeitszeit mit Lohnausgleich. Nicht über einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter, nicht über einen Rahmentarifvertrag für die Instandhaltung“, sagte Weselsky im Gespräch mit „Spiegel“-TV. „Wenn er darüber nicht sprechen möchte, müssen wir den Druck erhöhen.“

Damit erwähnte der Gewerkschaftsboss die Kernforderungen im laufenden Tarifkonflikt: Die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie die GDL-Tarifverträge auch für die Beschäftigten in der Bahn-Infrastruktur. Für diese tarifiert die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). (dpa/tsp)