Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal ganz klein. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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Parteiencheck 2017 zum Thema Bauen Das Kreuz mit der richtigen Weichenstellung

Reinhart Bünger
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Was Bauherren, Immobilienkäufer und Mietern versprochen wird.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft noch einmal nachgelegt und eine neue Wohnungspolitik in Deutschland gefordert. Es geht im Kern – natürlich – darum, dass Normalverdiener in Deutschlands Großstädten so gut wie keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Weder zur Miete noch zum Kauf. Diese Umstände wurden bereits vor vier Jahren beklagt; sie haben sich noch verschärft.

Auch weil der Konnex Wohnen und Bauen als Querschnittsthema häufig zwischen anderen Politikfeldern wieder aufgelöst wird. „Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen“, sagte am Donnerstag Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW und forderte „mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau“.

Wird auch die nächste Legislaturperiode durch Mangelverwaltung geprägt sein?

Es müsse über Stadtgrenzen hinweg geplant werden, denn allein in den großen Städten könnten die Herausforderungen nicht zeitgerecht für die Wohnungssuchenden gelöst werden, meinte Gedaschko. Nicht nur der Blick auf den Großraum Berlin zeigt, dass dies noch fromme Wünsche sind. Das Thema Urbanisierung und was sie für Land und Stadt bedeutet, haben die Parteien nach Sichtung der Wahlprogramme bisher nicht auf dem Zettel.

So unterschiedlich die Nuancen in anderen Fällen mit Blick auf die Immobilienpolitik auch sein mögen: Ein eigenes starkes Ministerium mit politischem Gewicht, das die Bereiche Bauen und Wohnen mit der Stadt- und Landentwicklung sowie der Raumordnung verknüpft und überdies wirtschaftspolitische Themen wie Energieeffizienz, Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Smart City mit dem Fokus auf der Immobilienebene durchdekliniert, fordert keine der Parteien. So steht zu befürchten, dass auch die nächste Legislaturperiode durch Mangelverwaltung geprägt sein wird.

CDU

Die CDU möchte die steuerliche Abschreibung für Gebäude um einen Prozentpunkt auf drei Prozent erhöhen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Eigenheimförderung. Dafür plant die Partei ein Baukindergeld sowie Grunderwerbsteuer-Freibeträge für Ersterwerber von selbst genutztem Wohneigentum. Die Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand soll in bestimmten Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip abweichen können. Grundbesitzern werden steuerliche Anreize versprochen, wenn sie landwirtschaftliche Flächen für Mietwohnungen zur Verfügung stellen.

FÜR BAUHERREN

Baukindergeld: Wer erstmals eine Immobilie kauft, erhält 1200 Euro pro Kind jährlich, 10 Jahre lang

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer festlegen

Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen

Keine Änderung der Mietpreisbremse

Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsneubaus

FÜR IMMOBILIENBESITZER & -KÄUFER:

Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer festlegen

FÜR MIETER:

Keine Änderung der Mietpreisbremse

Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsneubaus: Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden.

SPD

Die SPD möchte neue Investitionsanreize für den Neubau schaffen und Baustandards vereinheitlichen.

FÜR BAUHERREN:

Einführung von Familienbaugeld. Für das erste Kind gibt es 8000 Euro, für das zweite und dritte Kind je 6000 Euro – maximal 20 000 Euro

Maklerkosten nach dem Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“: Es soll beim Verkauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie gelten.

Unterstützung von Familien beim Erwerb von Bestandsbauten durch Programm „Jung kauft Alt“

FÜR IMMOBILIENBESITZER & -KÄUFER:

Maklerkosten nach dem Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“

Unterstützung von Familien beim Erwerb von Bestandsbauten durch Programm „Jung kauft Alt“

Die Modernisierungsumlage will die SPD von derzeit 11 auf acht Prozent absenken.

FÜR MIETER:

Die Sozialdemokraten denken, die Mietpreisbremse sei eine geeignete Maßnahme zur Regulierung des Immobilienmarktes.

Sie wollen den Vermieter gesetzlich verpflichten, den Mietzins des Vormieters offenzulegen. Ausgleich von Nachteilen für Mieter bei Mietpreisbremse. Es soll ein Rückzahlungsanspruch für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss eingeführt werden, die zu unrecht erhoben wurden. Die Miete soll danach infolge von Modernisierung nur um höchstens drei Euro/Quadratmeter innerhalb von acht Jahren erhöht werden können. Aktuell sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur alle drei Jahre und nur in Höhe von maximal 20 Prozent zulässig. In angespannten Wohnungsmärkten ist eine Erhöhung von maximal 15 Prozent möglich. Damit Mieterhöhungen weiter eingedämmt werden, sei eine Streckung des Zeitraums erforderlich, meint die SPD: „Wir wollen, dass der Zeitraum in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöht wird.“

Wohngeld anpassen. Ein Härtefall soll künftig dann gesetzlich vermutet werden, wenn mehr als vierzig Prozent des Nettohaushaltseinkommens für Miete einschließlich Heizkosten gezahlt werden muss.

Die Definition des Eigenbedarfs soll gesetzlich klargestellt werden.

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