Wohnraummangel: "Ein Bauprogramm für Flüchtlinge macht keinen Sinn"

Frau Kern, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Ende Juli zur Willkommenskultur, die amtlichen Stellen würden schlicht überrannt. Und dies würde auch weiterhin so bleiben, weil es sich um eine „Völkerwanderung“ handele. Die Verwaltungsstrukturen seien überfordert. Lageso-Präsident Franz Allert bestätigte den Befund für Berlin in dieser Woche: Bis zu 400 Menschen kommen täglich in die Hauptstadt und suchen eine Erstunterbringung. Unter dem Dach des BBU Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., dem Sie vorstehen, sind 360 landeseigene, kommunale, genossenschaftliche und private Wohnungsunternehmen vereint. Wie und wo kann den Menschen zu einer dauerhaften Bleibe verholfen werden?

Viele dieser Menschen werden nicht dauerhaft bei uns bleiben, die sogenannte Schutzquote liegt bei etwa 31 Prozent. Deshalb gibt es einen Unterschied zwischen Erstunterbringung und weiterer Versorgung. Für die Erstunterbringung brauchen wir kurzfristig mehr Kapazitäten. Vorübergehend werden das auch Notunterkünfte sein, Traglufthallen oder Turnhallen, Kasernen oder leer stehende Bürogebäude, die dafür aber auch erst hergerichtet werden müssen. Auch eine verstärkte Unterbringung im Land Brandenburg wäre zu überlegen, weil hier teilweise ganze Wohnblöcke leer stehen. Das geht aber aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nicht. Auf einem anderen Blatt steht dann die Versorgung derjenigen Menschen, die bei uns bleiben. Für sie brauchen wir perspektivisch natürlich Wohnungen. Und das geht nur mit noch mehr Neubau.

Die Jahressollquote der von den städtischen Wohnungsunternehmen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellten Wohnungen beträgt einer schriftlichen Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage vom Oktober 2014 zufolge insgesamt 274 (124 Einzimmerwohnungen und 150 Mehrzimmerwohnungen). Das entspricht, bezogen auf den Gesamtbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, einer jährlichen Quote von etwa 0,1 Prozent. Selbst wenn man das sogenannte Geschützte Marktsegment für wohnungslose oder von der Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen hinzurechnet – 1350 Wohnungen – so reicht das bei Weitem nicht, um den Bedarf zu decken. Welche Handlungsempfehlungen – oder Bitten – würden Sie in diesem Zusammenhang an die politisch Verantwortlichen richten?

Es wäre zu einfach, nur nach der Politik oder den öffentlichen Unternehmen zu rufen. Die städtischen Wohnungsunternehmen tun schon, was sie können. Natürlich brauchen wir noch mehr Neubau, und dazu mehr Bauland, mehr Wohnungsbauförderung, mehr Personal in den Ämtern, schnellere Baugenehmigungsverfahren und nicht immer weiter steigende Bauauflagen. Da muss vor allem der Bund noch viel aktiver werden. Vor allem brauchen wir aber Integration. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir alle verantwortlich sind. Dass so viele gut ausgebildete und auch junge Menschen nach Deutschland kommen, ist eine Riesenchance.

In Berlin gibt es einen Runden Tisch zu Flüchtlingsfragen. Dies beschlossen die Teilnehmer des ersten Treffens unter Führung von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Mai. Vertreten sind Senatsverwaltungen, Parteien sowie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingshilfe, Wohnungsbauunternehmen, IHK und Handwerkskammer. Wann sind Sie zuletzt zusammengekommen und was ist dabei konkret herausgekommen?

Der Runde Tisch tagt regelmäßig, zuletzt Mitte Juni. Es wäre wünschenswert, wenn der Senat auf der Grundlage schnell eine Gesamtstrategie und Zahlen vorlegen würde, um weiterzuplanen. Wie viele Wohnungen werden zusätzlich gebraucht? Was heißt die Entwicklung für die Infrastruktur an Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen? Wie kann Integration wirksam vorangebracht werden, beispielsweise durch Integrationslotsen?

Brandenburgs Kommunen haben nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht. Nach dem Königsteiner Verteilungsschlüssel muss Brandenburg 3,1 Prozent der Flüchtlinge unterbringen, Berlin rund 5 Prozent. Warum ist das von beiden Bundesländern offenkundig nicht zu bewältigen?

Beide Bundesländer leisten angesichts des Ansturms bislang doch bemerkenswert gute Arbeit. Allein im Juli wurden 4000 weitere Flüchtlinge in Berlin versorgt, zusätzlich zum sonstigen Zuzug in die Stadt. Die Länder sind aber im Wesentlichen nur ausführende Organe. Eigentlich ist überfällig, dass der Bund sich hier noch wesentlich stärker einbringt. Nicht nur bei der Finanzierung, sondern zumindest auch bei der Erstunterbringung. Er hat dafür die Möglichkeiten, beispielsweise in aufgegebenen Bundeswehrstandorten.

Sie hatten bereits im Mai betont, dass der BBU „leider auch keine freien Wohnungen herbeizaubern“ könne. Neue Wohnungen in großem Umfang könnten nicht schnell gebaut werden. Aber man hätte damit schon einmal beginnen können: Was halten Sie von einem Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge, wie es die saarländische Landesregierung vorgeschlagen hat?

Es wird doch schon sehr viel gebaut. Letztes Jahr sind in Berlin fast 10 000 Wohnungen fertig gestellt worden, bis 2025 wollen alle unsere Mitgliedsunternehmen weitere rund 50 000 neue Mietwohnungen auf den Weg gebracht haben. Angesichts der neuen Entwicklungen brauchen wir aber noch mehr Geld für den Wohnungsbau insgesamt. Ein Wohnungsbauprogramm speziell für Flüchtlinge macht da keinen Sinn. Der Bund sollte seine soziale Wohnraumförderung deshalb mindestens auf eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppeln. Damit kann günstiger Wohnraum gebaut werden, sowohl für Flüchtlinge als auch für alle anderen, die darauf angewiesen sind.

Die Fragen stellte Reinhart Bünger.