Fünf Cent pro Kilowattstunde: SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis – obwohl Scholz das ablehnt

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für bestimmte Unternehmen und setzt damit Kanzler Olaf Scholz unter Druck.

Das entsprechende Positionspapier wurde am Donnerstag zunächst vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bei einer Sitzung im bayerischen Erlangen gebilligt. Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden.

„Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden“, heißt es in dem Papier.

Die Subvention soll für stromintensive Unternehmen gelten, die im Bereich der sogenannten Transformation arbeiten, also etwa Batterien, Windräder oder Wärmepumpen herstellen. Die Firmen sollen die Differenz zwischen den fünf Cent und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet bekommen. Dieser „Transformationsstrompreis“ soll zunächst für fünf Jahre gelten.

Fraktionsführung stellt sich offen gegen Scholz

Die SPD-Fraktionsführung stellt sich damit offen gegen Scholz, der die Einführung eines subventionierten Strompreises bisher ebenso wie der Koalitionspartner FDP ablehnt. Die Fraktion will den Beschluss auf ihrer Klausurtagung kommende Woche bestätigen.

Ein subventionierter Strompreis wird von einer breiten Front aus SPD, Grünen, Gewerkschaften und Industrie gefordert. Alle verweisen auf die im internationalen Vergleich sehr hohen deutschen Strompreise und die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen. Scholz hatte dagegen wiederholt vor einem „schuldenfinanzierten Strohfeuer“ gewarnt. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen“, hatte der Kanzler noch vergangene Woche betont.

Dem widersprachen sowohl SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch Fraktionsvize Matthias Miersch. „Niemand will Dauersubventionen noch ein Strohfeuer – es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen.

„Wir haben alle Argumente abgewogen und werden sie erneut bei unserer Klausur in Wiesbaden ausdiskutieren.“ Miersch verwies im Deutschlandfunk auf die zeitliche Befristung und die gezielte Auswahl der Unternehmen.

„Zur Finanzierung des Transformationsstrompreises schlagen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor“, heißt es in dem SPD-Papier. Zudem soll der Ausbau der Ökostrom-Produktion forciert werden. Firmen sollten zudem vereinfacht mit Herstellern etwa von Windstrom direkte Verträge über den Bezug billigen Ökostroms schließen können.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Forderung der SPD-Fraktionsspitze. „Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat“, sagte sie am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Wirtschaftsminister wirbt seit längerem für einen staatlich vergünstigten Tarif für Teile der Industrie.

„Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte Dröge. Bis die erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgten, sei eine Deckelung der Strompreise notwendig. „Als Grüne werden wir uns gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Koalition den Industriestrompreis als Teil eines Gesamtpakets für die Wirtschaft beschließt.“ (Reuters, dpa)