Reformen in Athen stocken: EU und IWF bewilligen neue Kredite für Griechenland

Der Reformprozess in Griechenland, die Gegenleistung für internationale Hilfskredite in Höhe von 130 Milliarden Euro, stockt erneut. Zwar einigte sich die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die im Namen der Eurostaaten in Athen verhandelt, am Montag mit der griechischen Regierung über die nächsten Reformschritte. Dabei handelt es sich aber um Maßnahmen, die eigentlich schon hätten ins Werk gesetzt werden soll. „In einigen Bereichen“, heißt es in einer Stellungnahme der Troika, „ist die politische Umsetzung im Rückstand.“

Trotz der wiederholten Verzögerung äußerten die Eurofinanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel keine grundsätzliche Kritik an der Athener Regierung. „Dass in Griechenland die Dinge nicht einfach sind, ist nicht neu“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble; das Land werde weiter seinen „schwierigen, aber erfolgreichen Weg“ gehen. „Ich bin überzeugt“, sagte seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter, „dass Griechenland sich anstrengt.“

Ermutigende Signale gibt es vor allem bei den Defizitzahlen – so glauben die Geldgeber weiter daran, dass der griechische Staat 2013 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Mehr hatten die Europartner dagegen beim Stellenabbau in der Verwaltung gefordert. Bereits vor Wochen hätten 12 500 Beamte in eine Transfergesellschaft wechseln sollen, was aber bisher am Widerstand deren Gewerkschaftsvertreter gescheitert ist, die in der Maßnahme nur eine Vorstufe zur Arbeitslosigkeit sehen. Die Regierung hat nun lediglich zugesagt, bis Jahresende „die Verwaltungsreform zurück in die Spur zu bringen“, wie EU-Kommission, Europäische

Zentralbank und IWF gemeinsam mitteilen. Dafür sollen neue Stellenpläne fertig ausgearbeitet werden. Wie die zugesagten Zielmarken sowohl in der Transfergesellschaft als auch bei den Entlassungen erreicht werden sollen, ist der Mitteilung allerdings nicht zu entnehmen.

Daran hängen jedoch die nächsten Auszahlungen. Als Konsequenz daraus, dass die Bedingungen der Geldgeber nur teilweise erfüllt wurden, wird der nächste Rettungskredit gestückelt. Eine erste Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fließt, wenn die Griechen bis 19. Juli die mit der Troika vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Weitere 500 Millionen Euro würden im Oktober fließen. Fekter hatte schon vor der Sitzung gefordert, dass „die Sache nicht über den Sommer verschleppt wird“.

In einem parallelen Rhythmus fließen weitere zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten nach Athen. Das Geld stammt aus den Gewinnen, die die Zentralbanken damit gemacht haben, dass sie griechische Staatsanleihen unter Nennwert gekauft haben, aber die volle Summe zurückbekam. Zusammen mit den 1,8 Milliarden Euro, die der IWF Ende des Monats bewilligen soll, erhalten die Griechen im dritten Quartal insgesamt 6,8 Milliarden Euro.

Die langfristigen Konsequenzen der neuerlichen Verzögerungen werden in Brüssel unterschiedlich beurteilt. Auf die Frage, ob dies neue Kosten verursacht und sich damit die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Schuldenschnitts erhöhe, antwortete ein Troika-Vertreter dieser Zeitung mit einem klaren „Nein“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Wenn es eine Finanzierungslücke gibt, dann wird das Ende 2014 sein – und wir haben genug Zeit, um uns darum zu kümmern.“ Die IWF-Chefin Christine Lagarde wies darauf hin, dass der Fonds schon 12 Monate vorher Gewissheit über die Finanzierung des Hilfsprogramms haben muss. Über den Schuldenschnitt, so ein EU-Diplomat, werde man „vielleicht im Herbst diskutieren“.