Essengehen wieder teurer?: Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer in der Gastronomie ungewiss

Der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie steht womöglich vor dem Aus. Laut den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag spricht sich keine Partei der Ampel-Koalition vorbehaltlos für eine Verlängerung aus, vielmehr überwiege die Skepsis.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war in der Corona-Pandemie eingeführt worden und gilt nach einer Verlängerung noch bis Ende des Jahres. Ausgenommen davon sind Getränke.

Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Inflationsdynamik und einer optimistischen Selbsteinschätzung der Branche sehe seine Partei „keinen akuten Bedarf einer weiteren Unterstützung“, sagte Bruno Hönel von der Grünen-Fraktion. Der Zweck der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sei nun erfüllt.

Aus haushaltspolitischer Sicht und vor dem Hintergrund knapper Kassen und der Schuldenbremse sei es „unverantwortlich, eine Branche mit jährlich 3,3 Milliarden Euro zu subventionieren“, sagte der Grünen-Politiker.

Wir haben die Gastronomie in der Krise nicht allein gelassen und mit Milliardensummen unterstützt.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, verwies darauf, dass es sich dabei um ein Kriseninstrument gehandelt habe.

„Wir haben die Gastronomie in der Krise nicht allein gelassen und mit Milliardensummen unterstützt, unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, der die öffentliche Hand jedes Jahr über drei Milliarden Euro kostet“, sagte Schrodi.

FDP fordert andere Wege der Entlastung

Die FDP deutete an, andere Instrumente als eine niedrige Mehrwertsteuer zu bevorzugen, darunter „wettbewerbsfähigere Unternehmenssteuern, Reformen im Sozialversicherungssystem, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung“, wie der FDP-Politiker Till Mansmann sagte.

Man setze sich „für einen verantwortungsvollen und verfassungskonformen Staatshaushalt ein“, so Mansmann weiter. „Ich stimme dem Finanzminister zu, dass wir durch eine verlängerte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen spürbare Entlastungen erzielen könnten. Im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte werden wir vor diesem Hintergrund über mögliche haushälterische Spielräume dafür sprechen.“

Das FDP-geführte Finanzministerium verwies auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern auf das Parlament als Haushaltsgesetzgeber. (AFP/Tsp)