Wirtschaft: Die Prüfsteine

Berlin - In zwölf Tagen wird in Berlin gewählt. Doch wie positionieren sich die Bewerber in wirtschaftlicher Hinsicht? Grund genug für die Industrie- und Handelskammer (IHK) und den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien zu einem „Wahl-Frühstück“ einzuladen. Mit Ausnahme des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit kamen alle; die SPD wurde an seiner Stelle von Partei- und Fraktionschef Michael Müller vertreten.

FLUGHAFEN TEMPELHOF

In kaum einem Punkt funktioniert das klassische Rechts-Links-Schema so gut wie beim Weiterbetrieb von Tempelhof. Während sich Friedbert Pflüger (CDU) und Martin Lindner (FDP) dafür aussprachen, lehnen dies Michael Müller (SPD), Harald Wolf (PDS) und Franziska Eichstädt-Bolig (Grüne) ab. Unabhängig vom Flugbetrieb muss aber auch eine Verwendung für das – viel zu große – Flughafengebäude gefunden werden. Eichstädt-Bolig schlug vor, das Verteidigungsministerium von der Bonner Hardthöhe hierher zu verlegen. Pflüger, derzeit noch Staatssekretär in eben diesem Ministerium, signalisierte Zustimmung. „Das finde ich gar nicht so uninteressant.“

BILDUNG

Einig waren sich die Bewerber, dass die heutige Hauptschule „nicht die Lösung sein kann“, wie es Michael Müller ausdrückte. An der Frage einer Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse schieden sich jedoch die Geister. CDU und FDP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Pflüger plädierte dafür, in Hauptschulen verstärkt Elemente von Berufsschulen aufzunehmen. Auch Lindner will die Hauptschule „für die Ausbildung im gewerblichen Bereich“ nutzen. Wolf dagegen verteidigte die Pläne der PDS für die Gemeinschaftsschule. „Auch hier können individuelle Talente gefördert werden.“ Vorsichtiger äußerte sich Müller. Mit der SPD werde es jedenfalls „keine Kampfansage an die Gymnasien“ geben. „Wir brauchen eine Förderung für die guten Schüler, und ich sage das ganz bewusst: auch für die Eliten.“ Als einzige Kandidatin sprach sich Eichstädt-Bolig von den Grünen dafür aus, trotz leerer Kassen mehr Geld für Bildung auszugeben.

STEUERN UND ABGABEN

Die radikalste Forderung stellte FDP- Mann Lindner auf: „Wir wollen, dass die Gewerbesteuer à la longue ganz abgeschafft wird.“ Die Grünen sind für das Gegenteil: Sie wollen den Gewerbesteuerhebesatz auf das Niveau von Potsdam anheben. „Angesichts der Haushaltslage muss das sein“, sagte Eichstädt-Bolig. Änderungen könnte es nach der Wahl auch bei den Wasser- und Stromtarifen geben. Müller kündigte für die SPD an, dass bei den Wasserpreisen ein neues Modell eingeführt werden soll. „Da muss sich was ändern“, erklärte er. Wolf sagte, dass die privaten Haushalte im Oktober mit sinkenden Strompreisen rechnen könnten. Dies liege daran, dass der Versorger Vattenfall die erwartete Absenkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur weitergeben müsse.

VERWALTUNG

Pflüger kritisierte den hohen Staatsanteil in Berlin. Von jedem erwirtschafteten Euro gingen 60 Cent durch die Hände des Staates, bundesweit seien es nur 50 Cent. Außerdem hätten die Bezirke keinen Anreiz, sich um Investoren zu kümmern. „Entsprechend ist die Einstellung“, sagte Pflüger. Heftige Kritik an der Verwaltung äußerte Lindner. So gebe es oft mehrere Anlaufstellen für ein und dasselbe Anliegen: „Beim Denkmalschutz entscheidet erst der Bezirk, dann noch einmal das Land.“ Ohne diese Doppelverwaltung ließen sich 30 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst einsparen. Wolf wies die Kritik an den Bezirken zurück, sprach sich aber dafür aus, die Strukturen in allen Bezirken zu vereinheitlichen.

PRIVATISIERUNGEN

Die PDS legte sich eindeutig fest. „Wir sagen nein zu Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärte Wolf. Genau anders sieht das Lindner von der FDP: Er will auch städtische Wohnungen verkaufen. „Da müssen wir schnell ran“, sagte er. Das Zeitfenster sei knapp, weil die amerikanischen Pensionsfonds, die als Investoren in Frage kämen, ihr Geld gerade jetzt in Berlin ausgeben wollten. Auch das Vivantes-Klinikum und die Stadtreinigung BSR sollten privatisiert werden. Bei der BVG plädierte Lindner dafür, das Netz in staatlichem Besitz zu belassen und den Betrieb auszuschreiben. Vorsichtiger äußerte sich Pflüger. Bei Wohnungen dürfe es nur „sozial verträgliche Privatisierungen“ geben. So dürfe „an keine so genannte Heuschrecke, sondern nur an einen nachhaltigen Investor verkauft werden“. Müller von der SPD will weiter einen Einfluss des Staates auf den Wohnungsmarkt sicherstellen. „Unter 15 Prozent am gesamten Wohnungsbestand können wir nicht gehen.“ Eichstädt-Bolig plädierte dafür, die Frage ohne Ideologie zu diskutieren. „Da, wo es nötig ist, soll liberalisiert werden“, sagte sie.