„Wir müssen die Märkte für Newcomer offenhalten“, sagt Mundt. Die großen Internetkonzerne versuchen, kleine Anbieter zu verdrängen. Foto: Kai-Uwe Heinrichp

Chef des Bundeskartellamts im Interview„Es wäre gut, wenn Amazon in den Lebensmittelmarkt einsteigt"

von Heike Jahberg4 Kommentare

Der Chef des Bundeskartellamts über mögliche Schadensersatzforderungen von Kaiser’s Tengelmann und Edeka gegen seine Behörde, den Markteintritt von Amazon und das Expansionsstreben der großen Digitalkonzerne.

Er legt sich gern mit den großen Unternehmen an. Andreas Mundt (56) ist im Umgang rheinisch- locker, in der Sache knallhart. Seit 2009 ist das FDP-Mitglied Präsident des in Bonn ansässigen Bundeskartellamts. Brauern, Wurst-, Kaffee- und Zementherstellern hat er Kartellabsprachen nachgewiesen, Kungeleien zwischen Markenproduzenten und Händlern mit hohen Bußgeldern bestraft. Auch die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat das Kartellamt untersagt. Derzeit kämpft die Behörde unter anderem gegen die Marktmacht von Facebook.

Herr Mundt, kaufen Sie eigentlich noch bei Kaiser’s Tengelmann ein?

Das habe ich früher getan. Aber die Tengelmann-Läden, die ich kenne, sind jetzt alle umgeflaggt auf Netto-Märkte. Mal sehen, wie das alles weitergeht.

Beobachten Sie, was mit den Lieferanten passiert?

Natürlich machen wir das. Mit der Branche sind wir ja fortlaufend befasst. Kurz nach Kaiser’s Tengelmann kam die Fusion zwischen Rewe und Coop. Dann haben wir unsere Hinweise zu verbotenen Preisbindungen veröffentlicht. Außerdem sind in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Novelle des Wettbewerbsrechts auch zwei Vorschriften zum Lebensmittelhandel verschärft worden, nämlich das Verbot des Handels, Waren unter dem Einstandspreis zu verkaufen, und das Anzapfverbot, das Händlern verbietet, ihre Lieferanten über Gebühr zur Kasse zu bitten.

Was bringt das?

Die neuen Vorschriften schränken den Spielraum der großen Handelsunternehmen weiter ein. Wir haben bereits ein wichtiges Verfahren gegen Edeka wegen der Hochzeitsrabatte abgeschlossen. Nach der Übernahme von Plus hatte Edeka die Lieferverträge von Plus durchforstet und von den Zulieferern die jeweils günstigeren Konditionen auch für Edeka gefordert – teilweise ohne nachvollziehbare Gegenleistung, teilweise rückwirkend. Wir sind der Auffassung, dass viele dieser Forderungen auf keiner adäquaten Gegenleistung beruhten. Der Fall liegt jetzt beim Bundesgerichtshof. Ich hoffe, dass wir gewinnen. Das hat eine große Bedeutung für die Verhandlungen zwischen Händlern und Lieferanten. Der Markt ist ja nach dem Wegfall von Kaiser’s Tengelmann noch konzentrierter.

Für Sie ist der Fall Kaiser’s Tengelmann jetzt abgeschlossen?

Von wegen. Edeka und Tengelmann klagen ja nach wie vor gegen unsere Untersagungsentscheidung. Als Grund werden auch mögliche Amtshaftungsforderungen angeführt.

Weil Sie die ursprünglich geplante Übernahme durch Edeka untersagt haben?

Ja. Und das ist kein Einzelfall. Als wir die Fusion der Hörgerätehersteller Phonak – heute Sonova – und Resound verboten haben, sind wir anschließend auf Schadensersatz von einer Milliarde Euro verklagt worden. Die Klage wurde zwar als unbegründet abgewiesen, dennoch unterstreichen solche Forderungen, dass wir sehr strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterliegen. Daraus folgt ein gewisses Dilemma. Einerseits sollen unsere Verfahren nicht zu lange dauern, in der Fusionskontrolle haben wir sogar sehr enge Fristen für eine Entscheidung. Andererseits müssen wir sehr sorgfältig arbeiten und das braucht eben seine Zeit.