Anwalt muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis: Cum-ex-Spitzenjurist zu Freiheitsstrafe verurteilt

Im Cum-ex-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ist ein ehemaliger Spitzenjurist der Großkanzlei Freshfields wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ulf Johannemann war als Berater der später in die Insolvenz geschlitterten Maple-Bank tätig.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für ihn gefordert, die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Der Anwalt habe „bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet (...), um den Geschäften einen vermeintlich legalen Anschein zu geben“, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Als die Finanzverwaltung 2009 der Maple-Bank auf die Finger schaute, habe er zudem versucht, die Cum-ex-Strategie des Instituts falsch darzustellen, um Rückerstattungen an den Fiskus zu verhindern.

Der Maple-Bank mit Sitz in Frankfurt war vorgeworfen worden, mit Cum-ex-Dividendengeschäften einen Steuerschaden von über 380 Millionen Euro verursacht zu haben. Das Geldhaus war im Cum-ex-Skandal im Jahr 2016 kollabiert.

Bei den Cum-ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne - ex – Dividendenanspruch.

Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Vor dem Landgericht Bonn muss sich aktuell der ehemalige Chef der Hamburger Privatbank Warburg, Christian Olearius, unter dem Vorwurf von Cum-ex-Geschäften verantworten. (Reuters)