Streumunition für die Ukraine: Steinmeier: Können den USA nicht in den Arm fallen

Die Bundesregierung muss nach Auffassung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine akzeptieren. Die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei nach wie vor richtig, sagte Steinmeier am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. „Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“

Steinmeier wies darauf hin, dass er 2008 in Oslo als Außenminister für Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterschrieben habe. „Ich bin da befangen“, sagte er im ZDF-Interview.

Steinmeier zeigte sich offen für eine grundsätzliche Aufarbeitung des deutschen Verhältnisses zu Russland bis zum Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Er hätte überhaupt nichts dagegen. „Manches würde sich bei dieser Aufarbeitung auch korrigieren, nämlich der Eindruck, als ob das irgendwie eine Art von Naivität oder gar Liebedienerei gegenüber Russland gewesen sei. Das Gegenteil ist doch der Fall.“

Sicherheit in der Zukunft in Europa wird nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein, sondern wir werden uns voreinander schützen.

Frank-Walter Steinmeier

Nicht nur Deutschland, auch die USA und viele andere Staaten hätten versucht, in Europa eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu schaffen. „Das hat nicht funktioniert am Ende. Auch wir haben es nicht hingekriegt.“

Daraus müsse man jetzt Schlüsse für die Zukunft ziehen, sagte Steinmeier. „Und das heißt eben bedauerlicherweise, Sicherheit in der Zukunft in Europa wird nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein, sondern wir werden uns voreinander schützen – mit immensen Ausgaben für unsere Verteidigungshaushalte, um besseren Schutz für Europa, für die Allianz und besseren Schutz für unsere eigene Bevölkerung in Deutschland zu organisieren.“ (dpa)