„Sie sollte die Energieversorgung sicherstellen“: CDU-General Czaja kritisiert Berlins Senatschefin Giffey

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für energiepolitische Panikmache kritisiert. Giffey hatte im ZDF gesagt: „Wenn man dafür an bestimmten Stellen dann mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist.“

Dem Tagesspiegel sagte CDU-General Czaja am Montag: „Das ist ein einmaliger Vorgang – eine Länderchefin erklärt, dass sie einen zwei- bis dreistündigen Blackout in einem Hochindustrieland de facto für passabel hält. Frau Giffey drückt damit ihre Verantwortung von sich. Anstatt Horrorszenarien an die Wand zu malen, sollte sie lieber ihren Einfluss geltend machen, um sowohl die Energieversorgung als auch die Kosten für die Verbraucher stabil zu halten.“

Dazu müsse die Zeit „ideologischer Scheuklappen“ beendet werden, sagte Czaja, der auch Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter ist: „Weg mit dem Deckel auf Biomasse-Gas und der Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke.“

Weiter sagte Berlins Bürgermeisterin Giffey, sie fürchte, dass wenn Gasheizungen und Fernwärme ausfielen, die Menschen mit Strom heizen. Dann drohten die Anlagen zu überlasten, zumal wenn alle anfingen, „den Backofen auf Volllast zu fahren, die Waschmaschine laufen zu lassen und noch den Heizlüfter einzustecken“.

Statt „Blackouts“ sind „Brownouts“ eingeplant

Der Senat hatte vorher erklärt, die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls, eines sogenannten Blackouts, sei „als sehr gering einzustufen“. Allerdings könnten im Ernstfall im Winter bei fehlender Erdgasversorgung die Stromnetze an bestimmten Orten und für begrenzte Dauer abgeschaltet werden.

Um das Netz zu schützen, sind zeitweise Stromsperren sogar regelkonform, sie werden „Brownouts“ genannt. Derzeit prüfen Fachleute, welche Wohngebiete in solchen Fällen möglichst risikoarm vom Strom getrennt werden könnten, ohne Krankenhäuser, sicherheitsrelevante Einrichtungen und zentrale Betriebe zu beeinträchtigen.

Diverse Akteure plädieren derzeit für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Zuletzt forderte auch der Landkreistag einen „befristeten Weiterbetrieb“ der noch in Betrieb befindlichen und einsatzbereiten Kernkraftwerke.

Unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen, die letzten Kernkraftwerke sollten Ende dieses Jahres still gelegt werden. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis in den April 2023 betriebsbereit zu halten: das bayrische Isar 2 und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Abgeschaltet werden soll das Werk im niedersächsischen Emsland.