Reformen im Verkehrsbereich: Ampel will 138 Autobahnprojekte beschleunigen

Die Ampel-Fraktionen wollen insgesamt 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Hälfte der Projekte liegt in NRW. Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung von Fahrstreifen.

Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Das soll Planungszeiten verringern.

Es handelt sich laut dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wising um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben.

Die Projekte liegen neben Nordrhein-Westfalen in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. 

Bei dem Gesetzespaket geht es auch um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Grünen heißt.

Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei „abschließend“ und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab.

„LNG-Tempo endlich auch auf der Straße“

„Unser Land erstickte bei Großprojekten bisher in Langsamkeit - jetzt bringen wir das LNG-Tempo endlich auch auf die Straße“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Dienstag in Berlin.

Er nahm Bezug auf die schnelle Errichtung einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland. „Uns war wichtig, dass hier alle Verkehrsträger dabei sind. Auch klimaneutrale Autos müssen auf guten Straßen fahren.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hatte bereits am Montagabend erklärt, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. „Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.“

Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. In den vergangenen Wochen gab es aber noch Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen über Gesetzentwürfe. Ende September hatte die FDP den Grünen eine Blockade vorgeworfen. 

Umweltverbände und CDU kritisieren Ampel-Pläne

Kritik kam von Umweltverbänden. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND, sagte: „Es ist keine gute Entwicklung, dass Autobahnen jetzt teilweise auf bis zu zehn Spuren verbreitert werden sollen.“

Der BUND lehne die aktuellen Pläne ab, da sie Beschleunigung vor allem durch Einschränkung von Beteiligungs- und Rechtsschutzverfahren bei der Planungsgenehmigung erreichen wollten.

Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sprach von einem „Desinteresse“ am Schutz von Natur und Klima. „Jeder weitere Kilometer Autobahn zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte.“

Der CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner sagte, das Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung beinhalte viele richtigen Maßnahmen, sei aber kein großer Wurf.

So fehle eine gesetzliche Stichtagsregelung, so dass veränderte Rahmenbedingungen nach Einreichen der Planungsunterlagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses keine Berücksichtigung mehr fänden. Die Ziele der Koalition, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, würden nicht erreicht.

Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und der Sanierung maroder Brücken auch über eine Ausweitung der Lkw-Maut geeinigt - und außerdem auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts. (dpa)