„Was sie Remigration nennen, bedeutet Deportation“: Brandenburgs Innenminister ist nicht überrascht vom Rechtsfront-Treffen in Potsdam

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich am Freitag in Potsdam erstmals zum Rechtsfront-Treff in einer Potsdamer Villa geäußert. Dabei zeigte er sich überrascht von der öffentlichen Debatte um Rechtsextremisten und die AfD. Er könne „eine gewisse Verwunderung über die offensichtliche Überraschung mancher Berichterstatter nicht verhehlen“, sagte Stübgen.

„Rechtsextremisten im Vorfeld der AfD träumen seit geraumer Zeit und auch ganz offen von der großen Remigration“, sagte der Innenminister. „Sie schreiben dazu Aufsätze und Bücher. Sie treten auf Veranstaltungen auf und werben für ihre Idee. Und was sie Remigration nennen, bedeutet in Wirklichkeit Deportation“, erklärte der CDU-Politiker. „Erst die Deportation von denjenigen, die woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen, und zum Schluss die Deportation von denen, die anders denken, leben und fühlen.“ Das sei der Wesenszug von rechtsextremistischen Gedankengängen und Bestrebungen.

Bei einem Treffen in der Potsdamer Villa Ende November hat der frühere Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, über „Remigration“ referiert, wie das Rechercheportal „Correctiv“ berichtete. Es ging darum, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied.

Treffen von Rechtsextremisten, auf denen man sich vernetzt und auch über solche Pläne redet, finden statt. Das ist gefährlich, aber nicht neu.

Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg

Gäste waren der AfD-Bundestagsabgeordnete und aktuelle Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy.

„Wir warnen vor diesen Umtrieben seit Jahren, Sie können das in jedem Verfassungsschutzbericht immer wieder nachlesen“, sagte Innenminister Stübgen, nachdem er am Freitag symbolisch den Staffelstab des Vorsitzes der Innenministerkonferenz von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) übernahm. „Treffen von Rechtsextremisten, auf denen man sich vernetzt und auch über solche Pläne redet, finden statt. Das ist gefährlich, aber nicht neu.“

Wer sich mit solchen Leuten umgebe und ihre Pläne unterstütze, mache sich selbst zum Rechtsextremisten. „Das ist ein wesentlicher Punkt in unserer Entscheidung zur Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt, ihres Fraktionsvorsitzenden als erwiesenen Rechtsextremisten und ihrer Jugendorganisation als erwiesener rechtsextremistischer Bestrebung“, sagte Stübgen.