Tagelanger Protest vor Gesundheitsministerium: Pflegeschulen fordern mehr Geld für Ausbildung

Der Gesundheitscampus Potsdam fordert mehr Geld für die Ausbildung von Pflegeberufen. Die seit zehn Jahren unveränderte Investitionspauschale von 200 Euro pro Schüler und Jahr reiche für die Ausstattung der Schulen nicht aus, sagt Frank Hohn, Co-Geschäftsführer des Gesundheitscampus Potsdam. Er fordert die siebenfache Summe - mindestens 1482 Euro - als Pauschale für 2023. Bisher sei Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf die Forderungen der Schulen nicht eingegangen. „Wir haben deshalb im vergangenen Jahr eine Normenkontrollklage eingereicht“, so Hohn.

Für die Ausstattung der Schulen mit IT, modernen Übungsräumen und OP-Sälen ist das Land zuständig. Er hoffe, dass in der Rechtssprechung zu niedrig angesetzte Pauschalen erkannt werden, so Hohn. Gerichtlich solle auch erreicht werden, dass das Ministerium die Kalkulation für die Pauschale offenlegt. Bisher sei das nicht erfolgt. Ziel sei jedoch eine politische Einigung ohne Gerichtsurteil. „Gerichte sollten nicht das politische Handeln ersetzen“, meint der Geschäftsführer. Er habe aber zunehmend Zweifel, dass es noch zum Dialog kommt. Bisherige Verhandlungen mit der Ministerin hätten keine Ergebnisse gebracht. Deshalb gebe es jetzt eine Aktionswoche unter dem Motto #rettedeinegesunheit.

Der Gesundheitscampus, der 900 Ausbildungsplätze an sieben Schulen umfasst, hat deshalb im Lustgarten ein Protestcamp aufgeschlagen. „Wir wollen das Problem sichtbar machen“, sagt Co-Geschäftsführerin Steffi Fleschner. Von Dienstag bis Freitag wollen Protestierende immer um 10 und 14 Uhr unter dem Motto #gesundtrommeln vom Lustgarten zum Gesundheitsministerium laufen und dort zehn Minuten lang trommeln. Jeden Tag gibt es Unterricht unter freiem Himmel, Informationsstände und Gespräche mit Politiker:innen.

© Ottmar Winter PNN

Die meisten Landtagsfraktionen hätten einen Besuch angekündigt, sagt Frank Hohn. Bisher sei meist Zustimmung zu den Forderungen signalisiert worden, aber danach nichts passiert.

Das Gesundheitsministerium hatte am 1. Juni angekündigt, die Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen in diesem und im kommenden Jahr um 300 auf 500 Euro zu erhöhen. „Die Pflege- und Gesundheitsschulen leisten eine ganz wichtige und gute Arbeit. Sie bilden die künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen aus, die wir so dringend benötigen“, sagte Ursula Nonnemacher. Brandenburg sei in der glücklichen Lage, dass sowohl die Anzahl der Schulen für Gesundheits- und Pflegeberufe als auch die Anzahl der Auszubildenden stetig steigen. „Das Land ist für sie ein zuverlässiger Partner“ so Nonnemacher. Weil die Pauschale seit 2013 unverändert ist, sei die Erhöhung „dringend geboten“.

Steffi Fleschner erklärt dagegen, dass die Pro-Kopf-Pauschale „um bis zu 300 Euro“ erhöht werden solle. Unter welchen Bedingungen eine höhere Summe ausgezahlt wird, sei nicht bekannt. Außerdem sei im Pakt für Pflege der Koalition eine jährliche Erhöhung der Pauschale verabredet worden, sagt Gregor Weiß vom Pflegeschulbund Brandenburg. Nachteilig sei zudem, dass sich die Pauschale jeweils am vorvergangenen Jahr orientiert - bei steigender Schülerzahl. „Das Land spart dadurch Geld“, sagt Hohn. Tatsächlich liege die Pauschale dadurch bei 190 Euro, so Steffie Fleschner. Mit der Pauschale könnten nur Löcher gestopft werden. „Den Rest müssen wir uns zusammensuchen oder selber aufbringen“., so Hohn.

Seit Jahren werde über den Neubau einer Pflegeschule auf Hermannswerder gesprochen. 2019 sei dazu eine Einigung erzielt worden, so Hohn. Doch nach der Landtagswahl galt die nicht mehr. Die Ausbildenden lernten unter Bedingungen wie vor 30 Jahren. Statt an modernen Simulatoren für die Bestrahlung von Krebspatienten zu üben, müsse die Anwendung am Tageslichtprojektor gezeigt werden. Das Simulationsgerät kostet 360.000 Euro. Die Investitonspauschale reiche dafür nicht. Die Pflegeschule habe ein Leasingmodell gewählt.

Der zum 1. Januar 2020 gegründete Gesundheitscampus habe Investitionen in Höhe von mehr als 300.000 Euro getätigt und müsse jährlich 650.000 Euro Kaltmiete aufbringen. Sämtliche Einzelanträge auf Förderung seien vom Gesundheitsministerium abgelehnt worden oder unbeantwortet geblieben, so Frank Hohn. Die fehlende Kostendeckung sei ein wachsendes Problem. „Das Thema geht uns alle an“, sagt Hohn. Irgendwann sei jeder von gut ausgebildeten Pflegekräften im Krankenhaus oder Heim abhängig.