Mietendeckel und mehr Solaranlagen: Womit Potsdams Linke zur Kommunalwahl werben

Weniger Mieterhöhungen, mehr Klimaschutz – und eine deutlich höhere Zweitwohnungssteuer: Das sind drei Forderungen, mit denen die Potsdamer Linken in den Kommunalwahlkampf ziehen. Ihr Programm für die fünf Jahre nach der Kommunalwahl im kommenden Juni haben die Genossen am Samstag final diskutiert und einstimmig beschlossen.

Was zunächst auffällt: Die Wähler werden im Programm geduzt, statt gesiezt. Ein Beispiel: „Wenn du dein Auto zukünftig dauerhaft abmeldest, bekommst du dafür zukünftig ein Jahresticket Potsdam AB“. Allerdings gibt es in dem Programm auch klassisch formulierte Forderungen, zum Beispiel im Bereich Energiewende: „Mit der Bündelung von städtischem Geld und dem von Potsdams Einwohner:innen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben und so beispielsweise Solaranlagen auf Dächern schneller ausbauen und auch die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligen.“

Weitere Ideen in Sachen Klimaschutz sind zum Beispiel die Überdachung von Parkplätzen mit Fotovoltaikanlagen, das Verbot von steinernen Schottergärten oder ein kostenloses Nahverkehrsticket für die Potsdamer Bevölkerung. Ohnehin will man den Verkehr umweltfreundlicher gestalten, viel für Radfahrer, Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr tun – ohne jemanden im Programm vor den Kopf zu stoßen: „Es gibt Menschen, für die weiterhin das Auto die einzige Option ist. Sie werden ihren Platz in unserer Stadt behalten und sich über flüssigen Straßenverkehr freuen, wenn alle übrigen umsteigen.“

© Katharina Rösler/ Die Linke Potsdam

Enthalten im Programm sind auch Forderungen, deren Finanzierung zumindest fraglich sind. So wird ein fünfjähriger Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam genannt, um allgemein den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Pro Potsdam hatte bereits gewarnt, dass weitere solche Preisdeckel wie in Corona-Zeiten eine finanzielle Schieflage bedeuten könnten – zumal man noch sanieren und in Klimaschutz investieren müsse.

Weitere Forderungen der Linken sind ein kostenloses Frühstück und Mittagessen für alle Kinder in allen Bildungseinrichtungen, unabhängig vom Einkommen. Zur Finanzierung wird – in Richtung von Villenbesitzern – etwa eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer vorgeschlagen, ab 100 Quadratmeter Wohnfläche.

Es gibt aber auch Leerstellen: Keine Aussage trifft das Programm darüber, ob ein Neubau des Bergmann-Klinikums als sinnvoll erachtet wird oder nicht. Dafür heißt es zu dem städtischen Konzern: „Langfristig streben wir den Umbau des Klinikums in eine kommunale und bedarfsorientierte Mitarbeiter:innengesellschaft an.“