Liberale beschließen Wahlprogramm: Potsdamer FDP will Biosphäre zum Schwimmbad umbauen

Die Potsdamer Liberalen treten gegen die von den Stadtverordneten beschlossenen Pläne für eine verstärkt autofreie Innenstadt ein. In ihrem jetzt auf einem Kreisparteitag verabschiedeten Programm für die Kommunalwahlen am 9. Juni heißt es: „Wir wollen den Kulturkampf um das Auto beenden und machen uns stattdessen stark dafür, für alle Verkehrsmittel bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Den Plan einer autofreien Potsdamer Innenstadt lehne die FDP ab.

Dafür soll der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgehalten werden, unter anderem mit der bereits mehrfach verworfenen und seit Jahrzehnten immer wieder ins Gespräch gebrachten „Havelspange“, einem dritten Havelübergang für den Autoverkehr. Unter dem Platz der Einheit will die FDP eine private Tiefgarage bauen lassen.

Das 20-seitige Wahlprogramm steht unter der Überschrift „Potsdam kann mehr“. Es sei über mehrere Monate von den Mitgliedern erstellt worden, so die Potsdamer FDP-Chefin, die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Schwerpunkte seien eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ und die Konzentration auf Kernaufgaben der Stadt.

FDP will Verkauf kommunaler Unternehmen prüfen

Dazu will die FDP einen Verkauf oder Teilverkauf der mehr als 50 Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt prüfen. Wie Überschüsse der kommunalen Konzerne ausgegeben werden, sollen nach Willen der FDP die Stadtverordneten entscheiden – nicht mehr die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte. Beendet werden sollen die Bemühungen um einen freien Uferweg am Griebnitzsee. Alle freiwilligen Ausgaben unter anderem für Kultur, Soziales und Sport sollen „auf null zurückgesetzt werden und einer neuen Begründung bedürfen“. Kommunale Kitas, gerade neu geschaffen, soll es nicht mehr geben.

Das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“ soll nach Willen der FDP teilprivatisiert werden. Das Klinikum solle Maximalversorger bleiben, aber eine „intelligente und strategische Partnerschaft privater Investoren“ eingehen.

Kleingärten und Garagenkomplexe sollen Bauland werden

Um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wollen die Liberalen den Gewerbesteuerhebesatz deutlich senken. Gegen fehlenden Wohnraum will die FDP mit Nachverdichtung im Stadtgebiet vorgehen, außerdem sollen „mittelfristig Umwidmungen“ von Sonderflächen wie Kleingärten und Garagenkomplexen zu Bauland geprüft werden. Das Kulturzentrum Rechenzentrum an der Breiten Straße will die FDP abreißen, nur die Wandmosaike sollen gesichert werden.

Die Tropenhalle Biosphäre, deren Betrieb gut 1,5 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr aus dem Stadthaushalt bedarf, soll nach den Plänen der FDP geschlossen und zu einem Schwimmbad für den Potsdamer Norden umgebaut werden.

Zur Kommunalwahl tritt die FDP mit insgesamt 84 Kandidierenden an. Bei der Wahl 2019 kam sie auf 4,9 Prozent (+2,4), in der Stadtverordnetenversammlung stellt sie aktuell drei Verordnete.