Gegen das Chaos auf dem Bürgersteig : Potsdam will E-Scootern den Kampf ansagen

Für mehr Kontrolle über falsch geparkte Elektroroller will Potsdam eine Mikromobilitätssatzung (MMS) auf den Weg bringen. Darauf einigten sich die Mitglieder des Mobilitätsausschusses einstimmig am Donnerstagabend. Drei Beschlussvorlagen zur E-Scooter-Problematik, zwei von SPD und eine von SPD und Grünen, lagen auf dem Tisch, darunter zwei zu einer sogenannten Mikromobilitätsangebotssatzung.

„In einigen Stadtbereichen hat sich die Situation verbessert. In der Innenstadt wirkt es sortierter. Doch hat sich das Problem verlagert“, berichtete Dana Fiebig aus der Bauverwaltung. Im Sinne des Stadtbildes und der Sicherheit von Fußgängern, Radlern und Menschen mit Behinderung müsse regulativ eingegriffen werden, sagte Matthias Finken (CDU).

Satzung soll Anbieter in die Pflicht nehmen

Derzeit bestehen Freiwilligenvereinbarungen mit den Anbietern, die die Stadt regelmäßig über Kritikpunkte informierten, teilte Fiebig mit. Weiterhin besteht Rechtsunsicherheit, ob das stationsunabhängige Aufstellen von E-Scootern als Sondernutzung gilt und mit einer Satzung mit Gebühren und Ordnungsgeldern geregelt werden kann. Auch das Landesverkehrsministerium, das die Stadt um Stellungnahme gebeten hatte, könne nicht abzuschätzen, wie die Chancen einer solchen Satzung für Potsdam wären, so Fiebig. „Es wäre ein eigenes Risiko“, sagte Fiebig. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass es eine Klage gibt.“

Dieses Risiko sehen die Ausschussmitglieder nicht als Hindernis. „Solche Dinge fordern Mut. Wir können mit der Nummer scheitern, aber wir senden auch ein positives Signal in die Stadtgesellschaft, dass Politik zuhört“, sagte Uwe Adler (SPD). Michél Berlin (Linke) nannte die MMS „relativ unschädlich“ und einen Versuch, den die Stadt ohne großes Risiko starten könne. Auch Bau-Beigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) appellierte: „Mit der Satzung und der Ausschreibung einer Sondernutzung würden wir dafür sorgen, dass die Anbieter wesentlich mehr Verpflichtungen bekommen und wir es rechtlich stabiler ahnden können.“ Derzeit agiere die Verwaltung als Verfolger der Anbieter.

Die Ausschussmitglieder einigten sich, den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Mikromobilitätssatzung zu erarbeiten. Dies soll in der Stadtverordnetenversammlung nächsten Mittwoch (24. Januar) beschlossen werden. Bis Ende Februar sollen ein Zeitplan sowie die Regelungsinhalte der Potsdamer Satzung erarbeiten werden und der Ausschuss im März über Zwischenstände informiert werden.