Erbbaurecht für Jugendzentrum Freiland: Potsdamer AfD beschwert sich bei der Kommunalaufsicht

Die AfD-Stadtfraktion in Potsdam hat bei der Kommunalaufsicht im Brandenburger Innenministerium eine Beschwerde eingereicht – gegen Oberbürgermeister Mike Schubert. „Wir fordern ein kommunales Betreibermodell für das soziokulturelle Zentrum Freiland“, teilte die Fraktion vor wenigen Tagen via Facebook mit. Bei Twitter wiederum hieß es von den Rechtspopulisten, man wolle wirtschaftlichen Schaden zulasten der Stadt abwenden, der durch den zuletzt abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag zwischen Rathaus, Stadtwerken und dem Freiland-Betreiber entstehe.

Worin dieser Schaden genau besteht, erklärte AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said auf Anfrage nicht weiter. Es gehe aber um eine „Pflichtverletzung des Oberbürgermeisters zum Schaden der Stadt“, erklärte Said. Und: „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, müssen wir der Kommunalaufsicht die Chance geben, unsere Beschwerde zu prüfen und sich im Folgenden entsprechend zu äußern.“

Die Stadtverwaltung äußerte sich nicht weiter, die Beschwerde sei bisher nicht bekannt. Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten schon vor rund zwei Monaten mit breiter Mehrheit für den Erbbaupachtvertrag bis 2088 gestimmt. Das bedeute vor allem Planungssicherheit für nötige Sanierungsmaßnahmen vor Ort, hatten die Betreiber des Zentrums danach erklärt. Die Verhandlungen dazu hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden, auch die Debatte in der Kommunalpolitik. Schon nach dem Beschluss hieß es, der Vertrag werde noch der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt – also auch ohne die nun bekannte AfD-Beschwerde.

Schon mehrfach hatte die AfD gegen das Freiland in der Friedrich-Engels-Straße Stimmung gemacht – das auch als Treffpunkt für linke Aktivisten in Potsdam gilt. Dort sind mehr als 50 Projekte, Vereine und Initiativen zu Hause.