Vor Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Brandenburgs Innenminister fordert erneut „Migrationsbremse“

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut eine Einschränkung der Zuwanderung gefordert. In den Kommunen drohe „ein Integrationsversagen durch Überlastung“, erklärte Stübgen am Montag in Eisenhüttenstadt: „Wir brauchen daher eine Migrationsbremse.“ Stübgen äußerte sich nach einem Besuch der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, die dort ihren Sitz hat.

Der Innenminister betonte, der Zustrom von Menschen durch illegale Migration nehme stetig zu. Die Aufnahmekapazitäten der meisten Städte und Dörfer seien jedoch am Limit. Es sei zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung für eine schärfere Asylpolitik der EU mit Asylverfahren an den Außengrenzen und einem besseren Grenzschutz einsetzen wolle.

„Bis das gelingt, brauchen wir aber schnelle Maßnahmen in nationaler Verantwortung“, betonte Stübgen: „Momentan transportieren organisierte Schlepperbanden Tag für Tag dutzende Migranten an und über die deutsche Grenze.“ Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen.

Wenn die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten werden solle, müsse ein „Kontrollverlust an der Bundesgrenze“ verhindert werden, betonte Stübgen: „Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert.“ Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanen Migrationspolitik dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. (epd)