SPD-Politikerin beleidigt und bedroht: Hetzkampagne gegen Brandenburger Bürgermeisterin

Nach Drohungen gegen die Bürgermeisterin der Stadt Velten im Kreis Oberhavel, Ines Hübner (SPD), hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Die Rathauschefin sieht ein Video des Rechtsaußen-Mediums „Compact“ als Ursache von Drohmails an sie. Eine Reaktion des Mediums gab es noch nicht. Der Verfassungsschutz stuft „Compact“ als erwiesen rechtsextrem ein.

In dem Video wird der Bahnhof in der 13.000-Einwohner-Stadt Velten als Ort der Angst und Gewalt dargestellt. Bürgermeisterin Hübner, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Brandenburg ist, habe daraufhin Mails mit übelsten Beleidigungen und Gewaltandrohungen erhalten, hieß es von der Stadtverwaltung. Die Polizeidirektion Nord teilte am Freitag mit, die Ermittlungen liefen und würden noch einige Zeit dauern. Es sei Anzeige wegen Bedrohung erstattet worden.

In einer Erklärung der Bürgermeisterin und des Stadtverordnetenvorstehers Marcel Siebert vom Donnerstagabend hieß es: „Hier wird gezielt eine Hetzkampagne initiiert, die sich gegen die Stadt Velten, in Persona gegen die Bürgermeisterin richtet. Gewaltandrohungen gegen die Bürgermeisterin Ines Hübner sind bereits die Folge.“ Beide Politiker wiesen zurück, dass die Stadt ein Schwerpunkt der Jugendkriminalität sei.

„Fakt ist: Bei der Polizei wurden in diesem Jahr vereinzelt Anzeigen wegen räuberischem Diebstahl und Körperverletzung unter Jugendlichen rund um den Bahnhof gestellt. Vereinzelt soll es darüber hinaus zu Auseinandersetzungen gekommen sein, die nicht angezeigt wurden“, hieß es in der Mitteilung der Stadt. „Es entbehrt jedoch jeder Grundlage, aus diesen Vorfällen eine Gefährdung der inneren Sicherheit abzuleiten.“

Mehr mobile Jugendarbeit

„Compact“ behauptet in dem Videobeitrag, der einige Tage alt ist, in herabwürdigender Sprache, Migranten hätten deutsche Jugendliche überfallen und beraubt. Der Bürgermeisterin wird vorgeworfen, das Problem zu leugnen.

„Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt - egal, von wem sie begangen wird. Aber wir tolerieren auch keine Ausländerfeindlichkeit und Hetze“, schreiben Veltens Stadtpolitiker in ihrer Mitteilung weiter.

Die Stadt hatte sich vor rund einer Woche als Reaktion auf das Video bei Facebook an Eltern gewandt. Nach zwei Vorfällen mit Auseinandersetzungen unter Jugendlichen sei die Bürgermeisterin aktiv geworden und habe Gespräche mit der Polizei und der Jugendarbeit initiiert, schrieb die Stadt auf der Plattform. Zudem habe sie angewiesen, Kontrollen des Ordnungsamtes und der mobilen Jugendarbeit auszuweiten. (dpa)