Kurz vor Ende der Legislaturperiode: Brandenburgs Linke wollen Kitagesetz ändern

Für Kinder ab dem ersten Lebensjahr soll es einen Rechtsanspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung geben. Alle Grundschüler sollen – inklusive des Schulunterrichts – täglich bis zu zehn Stunden betreut werden. Kita, Krippe und Hort sollen keine Elternbeiträge mehr kosten. Und für das Mittagessen soll es einen landeseinheitlichen Elternbeitrag von maximal zwei Euro pro Essen geben. Das sind die wesentlichen Eckpunkte eines Entwurfs für ein neues Kitagesetz, das die Brandenburger Linksfraktion am Dienstag im Brandenburger Landtag vorstellte.

„Das derzeitige Kitarecht verhindert, dass alle Kinder gleichen Zugang zur Betreuung haben“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Brandenburger Linken, Katrin Dannenberg. Tatsächlich hatte es in der laufenden Legislaturperiode mehrere Versuche gegeben, das Kitarecht zu reformieren. Doch vor zwei Jahren hatte die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) das Projekt gestoppt. Als Gründe dafür wurden damals die damalige Corona-Pandemie und die Belastung des Bildungswesens durch Flüchtlinge aus der Ukraine genannt.

Wir wollen ein Kitagesetz verabschieden, das den Bedürfnissen der Kinder entspricht.

Katrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin der Brandenburger Linken

„Die Reform ist in der Kiste der Regierung verschwunden“, sagte Dannenberg. Mit ihrem Entwurf wolle die Linke die Debatte wieder in Gang bringen. „Wir wollen alle Akteure in einer Anhörung an den Tisch holen, um den Entwurf gemeinsam zu qualifizieren“, sagte Dannenberg. „Wir wollen ein Kitagesetz verabschieden, das den Bedürfnissen der Kinder entspricht.“

Vertreter des Regierungslagers wiesen die Vorschläge der Linken als „Wahlkampfmaneuver“ zurück. „Wir haben nicht mehr sehr viele Landtagssitzungen in dieser Legislaturperiode“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Eine Reform des Kitagesetzes werde man in der kommenden Legislaturperiode des Landtags sehr gründlich angehen müssen. „Das auf den letzten Schritten im Schnellverfahren zu machen, ist wenig seriös.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Daniel Keller: „Es ist erstaunlich, dass die Linke mit diesem Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode damit kommt.“

Der Vorsitzende der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, Andreas Kaczynski, sagte gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN), eine „grundlegende Reform des Kitagesetzes ist nach wie vor überfällig“. Der „Zuständigkeitsdschungel und die kaum mehr nachvollziehbaren Regelungen zur Finanzierung von Kindertagesbetreuung“ müssten auf eine rechtlich tragfähige und für alle Beteiligten transparente Grundlage gestellt werden. Der Vorstoß der Linken sei dazu geeignet, wieder Bewegung in einen fast aufgegebenen Prozess zu bringen. „Alle Beteiligten sollten die Gelegenheit ergreifen, sich endlich wieder ernsthaft mit einer großen Kitarechtsreform zu befassen“, sagte Kaczynski. „Das ist vor allem im Interesse der Kinder!“