In Fastfood-Läden Spenden gesammelt: Potsdamer Justiz ermittelt wegen Verdachts der Hamas-Unterstützung

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer, die in Fastfood-Läden Spenden für die islamistische Palästinenserorganisation gesammelt haben sollen. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang November die Aktivitäten der Hamas, die den Terrorangriff auf Israel verübt hatte, und das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten.

Die Polizei habe am 13. November in zwei Fastfood-Geschäften in Potsdam Spendenbüchsen mit dem Schriftzug des Vereins „Die Barmherzigen Hände“ sichergestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian-Alexander Neuling. Laut Verfassungsschutz galt der Verein mit Sitz in Essen als eine Anlaufstelle von Hamas-Anhängern und warb als Spendensammelorganisation um Unterstützung für vermeintlich wohltätige Projekte.

Das Ermittlungsverfahren werde gegen Unbekannt geführt, teilte die Staatsanwaltschaft in Potsdam mit. Wer die Spendenbüchsen in den Läden aufgestellt hat, war bislang unklar. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte der Polizei den Hinweis auf die Sammelbehälter in den Fastfood-Läden gegeben, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. (dpa)