Brandenburg: Brandenburgs CDU: Streit um Parteikurs

Potsdam - Wenige Monate vor der Kommunalwahl in Brandenburg geht der Machtkampf in der von Parteichef Ulrich Junghanns geführten CDU in die nächste Runde. In einem Papier fordern vier Mitglieder des vom Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke dominierten Landesvorstandes einen Neuanfang der Partei – und stellen eine weitere Regierungungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009 in Frage. „Die CDU konnte und kann von ihrer Regierungsarbeit nicht profitieren. Die CDU sei „ der schwächste Landesverband“ Deutschlands. Die Union müsse abwägen, „ob eine erneute Regierungsbildung mit einer SPD, die sich im sozialen Wettlauf mit der Linkspartei befindet, bei einem eigenen sinkenden Wählerzuspruch noch sinnvoll ist“.

Das Papier wurde von dem Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, der früheren parlamentarischen Geschäftsführerin und Kreischefin von Potsdam Saskia Funck, dem Landtagsabgeordneten und Havelland-Kreischef Dieter Dombrowski sowie dem Europaabgeordneten Christian Ehler unterzeichnet. Petke, der nicht zu den Unterzeichnern gehört, hat es als „Chance für eine Debatte“ zur Zukunft der Union begrüßt. Der Vorstoß wurde von Parteichef Ulrich Junghanns (CDU) mit Befremden quittiert. thm