Bei drohenden Strom- und Gassperren: Brandenburgs Linke fordert Härtefallfonds

In Brandenburg sollen Bürger, die horrende Energierechnungen nicht bezahlen können, vor Strom- und Gassperren bewahrt werden. Im Landtag signalisierten SPD-Fraktionschef Daniel Keller und Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Dienstag Zustimmung für einen Härtefallfonds, den die Linken für Brandenburg nach Berliner Vorbild fordern.

Es müsse verhindert werden, „dass Bürgern wegen der hohen Energiepreise Strom und Gas abgestellt wird“, sagte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter. Zwar hat Brandenburg für die Bewältigung der Energiekrise einen Zwei-Milliarden-Rettungsschirm aufgelegt. Doch die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es wird erwartet, dass Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Kürze weitere Details präsentiert.

Fonds wäre im Notfall für 80 Prozent der Brandenburger da

Die Brandenburger Linke macht auch deshalb Druck, weil Berlin schon weiter ist. Walter bezifferte die Kosten für einen Härtefallfonds auf zehn bis zwölf Millionen Euro, die über das mit dem Haushalt 2023/2024 beschlossene Brandenburg-Paket problemlos finanzierbar seien. Nach seinen Worten sollten die Hilfen Gering- und Mittelverdiener, die von Energie-Sperren bedroht sind, in Anspruch nehmen können – analog zu Berlin, also Single-Haushalte mit einem Jahresgehalt bis 35.000 Euro.

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Für Alleinerziehende nannte er als Grenze 50.000 Euro und für Familien 80.000 Euro. „Damit könnten etwa 80 Prozent der Brandenburger den Härtefallfonds nutzen, wenn eine Stromsperre droht.“ Walter betonte, dass das Geld nicht an die Betroffenen, sondern direkt an die Versorger überwiesen werden sollte.

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich offen. Keller sagte, er könne sich solch einen Fonds für Unternehmen vorstellen, „und ich kann ihn mir auch für Einzelhaushalte vorstellen.“ Grünen-Fraktionschefin Petra Budke plädierte dafür, einen Härtefallfonds ins Brandenburg-Paket aufzunehmen. „Es soll keine Strom- oder Gassperren geben für Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“ 

CDU warnt wegen Schwedt vor steigenden Benzinpreisen im Osten

Besorgt zeigten sich Linke und auch die mitregierende CDU über die aktuelle Lage in der PCK-Raffinerie in Schwedt, die nach dem Abnahmestopp für Pipeline-Öl aus Russland seit dem Jahreswechsel bisher nur mit 50 Prozent ausgelastet ist, obwohl insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen wiederholt eine 70-Prozent-Auslastung in Aussicht gestellt hatte.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe sich dafür sogar bereits bei der Bundesregierung bedankt, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir müssen die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnern.“ Schon jetzt gebe es einen Anstieg der Benzinpreise in Ostdeutschland, wo weite Teile über die Raffinerie Schwedt versorgt werden. So habe am Dienstag der Liter Benzin in München 1,63 Euro gekostet, in Potsdam 1,78 Euro, so Redmann. „Es ist Eile geboten.“

Es sei völlig offen, wann Schwedt genug Öl für eine 70-Prozent-Auslastung habe, warnte auch Walter. Es müsse nun darum gehen, weiteres Öl aus Polen und Kasachstan zu erhalten, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Der Bund muss sicherstellen, dass an den Tankstellen in Ost und West der gleiche Preis gezahlt werden muss.“

Erster Liefervertrag mit Kasachstan geschlossen

Noch diesen Montag hatte die Bundesregierung im Bundestag keine Lieferverträge mit Kasachstan und Polen präsentieren können, was auf scharfe Kritik gestoßen war. Am Dienstag erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber dpa, dass „noch im Januar“ die erste Lieferung kasachischen Öls geplant sei, dafür derzeit eine Ausschreibung in Kasachstan laufe.

Die Verträge selbst schlössen aber die PCK-Anteilseigner, die Bundesregierung flankiere den Prozess nur politisch. Über einen Anteilseigner des PCK sei ein Vertrag über kasachisches Erdöl geschlossen worden. „Über den Transport entscheiden nun die kasachischen und russischen Behörden.“ Das Öl würde aus Kasachstan über die Pipeline „Drushba“ (Freundschaft) über russisches Territorium nach Schwedt fließen.