Anti-Nazi-Symbole: Zypries erwägt Gesetzesänderung wegen Hakenkreuz-Urteil

Berlin - Nach dem umstrittenen Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen wie einem durchgestrichenen Hakenkreuz erwägt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Gesetzesänderung. Sie sei gegen eine Bestrafung von antifaschistischen Symbolen, sagte sie der "tageszeitung". Notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern.

Zypries reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das am Freitag einen Versandhändler aus der Punkszene wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt hatte. Der Händler hatte Aufnäher, Anstecker und T-Shirts vertrieben, auf denen durchgestrichene, zerstörte oder weggeworfene Hakenkreuze zu sehen sind. Das Urteil hatte teilweise für Empörung gesorgt. Der Fall soll nun zunächst vor den Bundesgerichtshof gehen.

"Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Bestrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung", sagte Zypries weiter. "Und dann werden wir das ändern." (tso/AFP)