Zerfahrene europäische Asylpolitik: Warum Deutschland in der Migration so auf die EU angewiesen ist

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.

Von

Albrecht Meier
Julius Betschka

03.11.2023, 17:32 Uhr

Wenn am Montag die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum Thema Asyl beraten, wird in der Öffentlichkeit noch ein Durchbruch erwartet. Olaf Scholz (SPD) hatte „im großen Stil“ Abschiebungen angekündigt, jeden Tag wird eine neue mögliche Maßnahme durch die Öffentlichkeit getrieben: Kürzung von Asylleistungen, Bezahlkarten für Flüchtlinge statt Bargeld oder von der UN betriebene Migrationszentren außerhalb der EU. Das hatten zuletzt drei SPD-Bundestagsabgeordnete vorgeschlagen.

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